Die Treue eines Hundes ist ein kostbares Geschenk, daß nicht minder bindende moralische Verpflichtungen auferlegt, als die Freundschaft eines Menschen. (Konrad Lorenz)
© Birgit Lemke/in-sachen-hund.de
In diesem Kapitel finden Sie interessante Urteile, die sich mit der Besteuerung unserer vierbeinigen Begleiter befassen.
Es wünscht Ihnen einen interessante Unterhaltung,
Ihr Team von in-sachen-hund.de
Keine Hundesteuer
Osnabrück – Kommunen dürfen nach einem Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts vom Dienstag von gewerblichen Hundezüchtern keine Hundesteuer verlangen. Die Steuer dürfe von Städten und Gemeinden nur erhoben werden, wenn Hunde auch aus privaten Gründen gehalten würden, hieß es in der Begründung (Az.: 1 A 44/07).
Quelle: Nordwest-Zeitung, 16.05.2007
Presseinformation des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel Nr. 25/2006 vom 6.12.2006
Mit einem heute verkündeten Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer durch die Stadt Frankfurt am Main aufgehoben… (Pressemitteilung des VGH als PDF-Dokument >>)
13.07.2005
In 2. Instanz hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht dem von einer Rechtsanwältin aus Hannover anwaltlich vertretenen Halter einer Bodeaux-Dogge Recht gegeben und die erhöhte Besteuerung seines Hundes für unwirksam erklärt.
© Birgit Lemke
Das Gericht führt in seinem Urteil vom 13.07.2005 u.a. aus, dass das erstinstanzliche Verwaltungsgericht nicht berücksichtige, dass sich auf dem Sektor der „Kampfhunde-Bekämpfung“ inzwischen einiges getan habe. „Das bezieht sich zum einen auf die Terminologie, wonach der Begriff „Kampfhund“ nicht mehr verwendet wird, zum anderen auf die Frage der Einschätzung von Hunderassen im Hinblick auf ihre (abstrakte) Gefährlichkeit. (mehr …)
17.12.2004
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit auf die heutige mündliche Verhandlung verkündetem Urteil (14 A 1820/03) dem von hieraus vertretenen Halter eines American Staffordshire Terriers Recht gegeben und… (PDF-Dokument >>)
Ein Staffordshire Bullterrier ist kein gefährlicher Kampfhund
05.11.2003
© Birgit Lemke
Bad Camberg/Wiesbaden. (ph). Ein Staffordshire-Bullterrier ist kein gefährlicher Kampfhund. Die Stadt Bad Camberg darf daher von dem Hundehalter keine erhöhte Hundesteuer verlangen. Das entschied gestern die erste Kammer des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden. (PDF-Dokument >>)
15.04.2003
© Birgit Lemke
Die Beklagte hätte daher in den angefochtenen Bescheiden im Einzelnen darlegen müssen, aus welchen Gründen der von der Klägerin gehaltene American Staffordshire Terrier-Mischling eine erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen darstellt.
Im Übrigen vertritt der Senat die Auffassung (vgl. Beschluss vom 18.10.2002 – 13 LA 246/02 -), dass nunmehr zu ermitteln ist, ob es tatsächlich zutrifft, dass die in Rasselisten typischerweise aufgeführten Hunde bei abstrakter Betrachtungsweise gefährlicher sind als Hunde anderer überkommener Rassen. (Urteil als PDF-Dokument >>)
18.10.2002
Unser (H & H e.V.) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.02 zeigt positive Wirkung!
Das Verwaltungsgericht hätte nicht (mehr) ohne Weiteres davon ausgehen dürfen, dass die „Kampfhunde-Rasseliste“ (…), die dem Urteil des Senats vom 19. Februar 1997 – 13 L 521/95 – (NVwZ 1997, 816) nachgebildet ist, zulässig sei, vielmehr ermitteln müssen, ob es tatsächlich zutrifft, dass die dort genannten Hunde bei abstrakter Betrachtungsweise gefährlicher sein als Hunde anderer Rassen (Aufklärungsmangel, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wie die Rechtsprechung bisher angenommen hat….(Beschluss als PDF-Dokument >>)
22.08.2002
© Birgit Lemke
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichter der 1. Kammer – vom 5. Juni 2002 wird zugelassen. Zu Recht macht sie „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils“ (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) insoweit geltend, als das Verwaltungsgericht angenommen hat, die Mischlingshunde der Klägerin unterfielen ohne weiteres der erhöhten Steuer (für sog. Kampfhunde“) nach § 3 Abs. 2 der Satzung der Beklagten i.d.F. vom 13. November 1997. (Beschluss als PDF-Dokument >>)