Was nützen die besten Worte, wenn sie über die Wirklichkeit hinwegtäuschen? (Kurt Tucholsky)

In diesem Kapitel finden Sie Beiträge zum Thema Hundesteuer.

Husky freig

             © Birgit Lemke

Es wünscht Ihnen einen interessante Unterhaltung,

Ihr Team von in-sachen-hund.de

Anwalt Weidemann: Land verletzt Beobachtungspflicht

LAICHINGEN (kle) Das Landratsamt Alb-Donau-Kreis hat Monika Müllers Widerspruch gegen die Kampfhundesteuer zurückgewiesen. Müller ging daraufhin in die nächste Instanz, zum Verwaltungsgericht Sigmaringen. Die Stadt Laichingen hat mittlerweile den Steuerbescheid ausgesetzt und die bereits bezahlte Summe erstattet, weil nach erneuter Rücksprache mit dem Landratsamt mittlerweile die Auffassung herrscht, dass die Rechtslage doch nicht endgültig geklärt sei… (PDF-Dokument >>)

 


 

Wieseo kostest du jetzt 600 EURO?

LAICHINGEN – Der Vater ist preisgekrönter Rettungshund beim DRK, und die Tochter Xena hat zwei Mal den Wesenstest bestanden: Aber beide sind American-Staffordshire-Terrier, und damit gelten sie als Kampfhunde. Seit 1. Januar ist dies in Laichingen teuer. Xena kostet statt 81 Euro nun 600 Euro Hundesteuer. Ihre Besitzerin hat Widerspruch eingelegt, der beim Verwaltungsgericht Sigmaringen liegt… (PDF-Dokument >>)

 


 

Hundezählung in niedersächsischen Kommunen – Ermittlungstätigkeiten durch Firmen und andere private Dritte verstößt gegen geltendes Recht

Von Thomas Henkenjohann

Wie schon kürzlich von uns berichtet, greifen einige niedersächsische Kommunen zwecks Ermittlung

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für die Berechnungsgrundlage zur Hundesteuer relevanter Daten, bzw. zur Ermittlung steuersäumiger Hundehalter, auf die Dienste entsprechend spezialisierter Firmen oder auch „ehrenamtlich“ tätiger Mitbürger zurück. Die unsererseits bereits dargelegten rechtlichen Bedenken sehen wir durch eine zwischenzeitlich eingegangene und nachstehend aufgeführte Antwort des niedersächsischen Innenministeriums gänzlich bestätigt. (PDF-Dokument >>)

Antwort aus dem Innenministerium zu Ermittlungstätigkeiten steuerlich relevanter Daten durch Dritte (PDF-Dokument >>)

Kleine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung zu Ermittlungstätigkeiten steuerlich relevanter Daten durch Dritte (PDF-Dokument >>)

 


 

Unehrlichen Hundehaltern geht es an den Kragen

Von Thomas Henkenjohann

Solche oder ähnlich lautende Überschriften sind zurzeit vermehrt den regionalen Tageszeitungen zu entnehmen. Anlass hierfür sind die augenblicklich in niedersächsischen Kommunen in Durchführung oder Planung befindlichen Hundebestandsaufnahmen zum Zwecke der Hundesteuerveranlagung bzw. zur Erzielung von Mehreinnahmen. Begründet werden diese Maßnahmen zumeist mit Argumenten wie z.B. „Förderung der Steuerehrlichkeit“ oder „Das sind wir den Ehrlichen schuldig“, wie es der Finanzdezernent der Stadt Melle, Herr Dr. Berghegger, gegenüber der „Neue OZ o­nline“ zu formulieren pflegte. (…)

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 NKAG gilt die vorgenannte Ermächtigung jedoch nicht für Steuern und

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Fremdenverkehrsbeiträge. Aufgrund dieses gesetzlichen Ausschlusses ist es nicht zulässig, die Ermittlung der in einem Haushalt, Betrieb, etc. gehaltenen Hunde, die die Berechnungsgrundlage für die Hundesteuer bilden, einem privaten Dritten zu übertragen. Auch die in § 11 NKAG in Bezug genommenen Vorschriften der AO ermächtigen weder zur Durchführung von Hundebestandsaufnahmen noch dazu mit der Durchführung des steuerlichen Ermittlungsverfahrens oder Teilen davon private Firmen zu beauftragen. (PDF-Dokument >>)

 


 

Hartz IV: Stollberg hilft Hund und Herrchen

Von Anke Jackowski

Leipzig/Stollberg. Wenn es demnächst einen Preis für die hundefreundlichste Stadt in Deutschland geben sollte, hätte Stollberg gute Chancen. Den dortigen Stadträten liegt das Wohl der Vierbeiner so sehr am Herzen, dass sie Ende März einstimmig beschlossen, den Arbeitslosengeld-II-Empfängern die Hundesteuer künftig zu erlassen. (PDF-Dokument >>)

 


 

HUNDE IN KÖLN NUR NOCH FÜR REICHE?!

In Köln zahlen Sozialhilfeempfänger, Rentner und Geringverdiener derzeit auf Antrag eine ermäßigte Hundesteuer von 60 € pro Hund; dieser Betrag war bereits bei der letzten Hundesteuersatzungsänderung Anfang des Jahres von 18,- € auf 60,- € erheblich erhöht worden. Ab Januar 2005 soll die ermässigte Hundesteuer komplett gestrichen werden, um von jedem Hundehalter – ob arm oder reich – den vollen Hundesteuersatz von 156 € kassieren zu können. Eine Aktion von Menschen Tiere Werte e.V. (Flyer PDF-Dokument – 380 KB >>)