Urteile – Steuerrecht

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Die Treue eines Hundes ist ein kostbares Geschenk, daß nicht minder bindende moralische Verpflichtungen auferlegt, als die Freundschaft eines Menschen. (Konrad Lorenz)

Bleistiftzeichnung: American Staffordshire Terrier KUDDEL

© Birgit Lemke/in-sachen-hund.de

In diesem Kapitel finden Sie interessante Urteile, die sich mit der Besteuerung unserer vierbeinigen Begleiter befassen.

Es wünscht Ihnen einen interessante Unterhaltung,

Ihr Team von in-sachen-hund.de

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


 

Urteile - Steuerrecht|

Steuerliche Begünstigung kommerzieller Hundevermehrer

Keine Hundesteuer

Osnabrück – Kommunen dürfen nach einem Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts vom Dienstag von gewerblichen Hundezüchtern keine Hundesteuer verlangen. Die Steuer dürfe von Städten und Gemeinden nur erhoben werden, wenn Hunde auch aus privaten Gründen gehalten würden, hieß es in der Begründung (Az.: 1 A 44/07).

Quelle: Nordwest-Zeitung, 16.05.2007

Urteile - Steuerrecht|

Klage gegen erhöhte Steuersätze für sog. Kampfhunde im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main erfolgreich

Presseinformation des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel Nr. 25/2006 vom 6.12.2006

Mit einem heute verkündeten Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer durch die Stadt Frankfurt am Main aufgehoben… (Pressemitteilung des VGH als PDF-Dokument >>)

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Niedersachsen: OVG-Lüneburg kippt Steuer für „Kampfhunde“

 13.07.2005

In 2. Instanz hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht dem von einer Rechtsanwältin aus Hannover anwaltlich vertretenen Halter einer Bodeaux-Dogge Recht gegeben und die erhöhte Besteuerung seines Hundes für unwirksam erklärt.

Bleistiftzeichnung: Mischling TIM

                © Birgit Lemke

Das Gericht führt in seinem Urteil vom 13.07.2005 u.a. aus, dass das erstinstanzliche Verwaltungsgericht nicht berücksichtige, dass sich auf dem Sektor der „Kampfhunde-Bekämpfung“ inzwischen einiges getan habe. „Das bezieht sich zum einen auf die Terminologie, wonach der Begriff „Kampfhund“ nicht mehr verwendet wird, zum anderen auf die Frage der Einschätzung von Hunderassen im Hinblick auf ihre (abstrakte) Gefährlichkeit. (mehr …)

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Kampfhundesteuersatzung der Stadt Mülheim unwirksam

 17.12.2004

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit auf die heutige mündliche Verhandlung verkündetem Urteil (14 A 1820/03) dem von hieraus vertretenen Halter eines American Staffordshire Terriers Recht gegeben und… (PDF-Dokument >>)

 

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Entscheidung des VG Wiesbaden gegen die Hundesteuersatzung der Stadt Bad Camberg

Ein Staffordshire Bullterrier ist kein gefährlicher Kampfhund

 05.11.2003

Bleistiftzeichnung: Staffordshire Bullterrier

                     © Birgit Lemke

Bad Camberg/Wiesbaden. (ph). Ein Staffordshire-Bullterrier ist kein gefährlicher Kampfhund. Die Stadt Bad Camberg darf daher von dem Hundehalter keine erhöhte Hundesteuer verlangen. Das entschied gestern die erste Kammer des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden. (PDF-Dokument >>)

 

 

 

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Seelze/OVG Lüneburg: Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier-Mischling nicht rechtmäßig

 15.04.2003

Bleisiftzeichnung: American Pit Bull Terrier

                          © Birgit Lemke

Die Beklagte hätte daher in den angefochtenen Bescheiden im Einzelnen darlegen müssen, aus welchen Gründen der von der Klägerin gehaltene American Staffordshire Terrier-Mischling eine erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen darstellt.

Im Übrigen vertritt der Senat die Auffassung (vgl. Beschluss vom 18.10.2002 – 13 LA 246/02 -), dass nunmehr zu ermitteln ist, ob es tatsächlich zutrifft, dass die in Rasselisten typischerweise aufgeführten Hunde bei abstrakter Betrachtungsweise gefährlicher sind als Hunde anderer überkommener Rassen. (Urteil als PDF-Dokument >>)

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Berufung gegen Kampfhundesteuerurteil des VG-Braunschweig zugelassen

 18.10.2002

Unser (H & H e.V.) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.02 zeigt positive Wirkung!

Das Verwaltungsgericht hätte nicht (mehr) ohne Weiteres davon ausgehen dürfen, dass die „Kampfhunde-Rasseliste“ (…), die dem Urteil des Senats vom 19. Februar 1997 – 13 L 521/95 – (NVwZ 1997, 816) nachgebildet ist, zulässig sei, vielmehr ermitteln müssen, ob es tatsächlich zutrifft, dass die dort genannten Hunde bei abstrakter Betrachtungsweise gefährlicher sein als Hunde anderer Rassen (Aufklärungsmangel, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wie die Rechtsprechung bisher angenommen hat….(Beschluss als PDF-Dokument >>)

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Ein erfreulicher Beschluss des OVG Lüneburg in Sachen erhöhter Hundesteuer für sog. Kampfhunde

 22.08.2002 

Bleistiftzeichnung: Pudel

          © Birgit Lemke

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichter der 1. Kammer – vom 5. Juni 2002 wird zugelassen. Zu Recht macht sie „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils“ (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) insoweit geltend, als das Verwaltungsgericht angenommen hat, die Mischlingshunde der Klägerin unterfielen ohne weiteres der erhöhten Steuer (für sog. Kampfhunde“) nach § 3 Abs. 2 der Satzung der Beklagten i.d.F. vom 13. November 1997. (Beschluss als PDF-Dokument >>)

 

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