Urteile – Ordnungsrecht

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Wo Informationen fehlen, wachsen die Gerüchte. (Alberto Moravia)

Bleistiftzeichnung: Am Staff

                    © Birgit Lemke

In diesem Kapitel finden Sie interessante Urteile, die sich mit den Regelungen zur Hundehaltung im Zuständigkeitsbereich des Bundes, der Länder und der Kommunen befassen.

Es wünscht Ihnen einen interessante Unterhaltung,

Ihr Team von in-sachen-hund.de

 
 
 
 
 
 
 


 

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Ein genereller Leinenzwang im gesamten Gemeindegebiet ist unverhältnismäßig!

ParagraphenDer generelle Leinenzwang für Hunde im südthüringischen Meiningen geht zu weit. Das Amtsgericht entschied, dass eine Stadt ihren Tieren ausreichend Platz bieten muss, auf dem die Herrchen sie auch mal ohne Leine laufen lassen können. Ebenso sahen es auch weitere Gerichte. (mehr …)

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Umstrittenes niedersächsisches Hunderegister – Teilerfolg für klagende Hundebesitzer

Streit um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Eintragung in das Hunderegister

10. Kammer verhandelt am 17.11.2014 die Klagen zweier Hundehalter aus Hemmingen und Burgdorf, die sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Eintragung ihrer Hunde in das niedersächsische Hunderegister wenden.Richterhammer

Das Hunderegister wird im Auftrag des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums durch die Beklagte, ein in der Form einer GmbH organisiertes privatwirtschaftliches Unternehmen betrieben, das für die Anmeldung eines Hundes ein Internetportal und weitere Meldewege bereitstellt. Für die Meldung im Internet erhebt die Beklagte Gebühren in Höhe von 17,26 Euro erhoben, für die Anmeldung auf sonstigem Wege 27,97 Euro. In den festgesetzten Gebühren ist jeweils Umsatzsteuer im Umfang von 19 v. H. auf die entsprechenden Gebührentatbestände enthalten, die in der maßgeblichen Gebührenordnung auf 14,50 Euro bzw. 23,50 Euro festgesetzt sind. (mehr …)

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Äußerst bedenkliches Urteil des LG Fürth: Dackel frei laufen lassen – 1.800 EUR Strafe

Ein Tier aus dem Heim sei nun mal in der Regel schlechter ausgebildet und lenkbar und darf eben nicht ohne Leine frei herumlaufen. Liegt es im Charakter eines Hundes, immer wieder mal auszubüchsen, darf er nur an der Leine geführt werden. Auch bei einem Landspaziergang außerhalb von Ortschaften, wo jederzeit mit Wanderern und Joggern gerechnet werden muss. Das hat jetzt das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 2 Ns 209 Js 21912 /2005) entschieden… (PDF-Dokument >>)

 

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Oberlandesgericht Düsseldorf zur zulässigen Höhe des Bußgeldes bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Anleinpflicht

Für unvertretbar hoch hat der 4. Senat für Bußgeldsachen eine Geldbuße von 250,00 EUR erachtet, die das Amtsgericht Krefeld gegen einen Hundehalter wegen Verstoßes gegen die Anleinpflicht verhängt hatte… (PDF-Dokument >>)

 

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§ 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) wird aufgehoben

 06.05.2006

Die Aufhebung des § 11 Tierschutz-Hundeverordnung sowie u.a. die Änderung des § 11b Tierschutzgesetz erfolgten im Rahmen der Rechtsbereinigung (Rechtsbereinigungsgesetz im Zuständigkeitsbereich des BMVEL vom 13. April 2006. (PDF-Dokument >>)

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§ 143 StGB aufgehoben

 06.05.2006

Bleistiftzeichnung: American Staffordshire Terrier KUDDEL

© Birgit Lemke/in-sachen-hund.de

Im Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz wird im Artikel 168 der § 143 StGB aufgehoben. (PDF-Dokument >>)

 

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Gericht in Ohio entscheidet: rassespezifische Hundegesetze sind verfassungswidrig!

 02.05.2006

Das sechste Bezirksberufungsgericht in Ohio bedachte gestern die Hundebesitzer mit einem monomentalen Sieg, als es entschied, daß regionale und staatliche rassespezifische Gesetze über gefährliche Hunde verfassungswidrig seien. (PDF-Dokument >>)

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die niedersächsische Kampfhundeverordnung für nichtig erklärt.

Es sei nicht geklärt, ob die Rasse allein einen Hund gefährlich macht.

Bleistiftzeichnung: American Staffordshire Terrier KUDDEL

© Birgit Lemke/in-sachen-hund.de

In allen Bundesländern gibt es Verordnungen zum Schutz vor gefährlichen Kampfhunden. Doch sind diese nicht einheitlich. Was ein Kampfhund ist und was nicht, hat jedes Land selbst festgelegt. Gegen die Hundesrassen-Liste des Landes Niedersachsen hatten Hundebesitzer und Tierschützer geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin erklärte die Hunderegelung in der niedersächsischen Gefahrtier-Verordnung nun in einem Grundsatzurteil für nichtig. (mehr …)

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