Urteile

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Berufung gegen Kampfhundesteuerurteil des VG-Braunschweig zugelassen

 18.10.2002

Unser (H & H e.V.) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.07.02 zeigt positive Wirkung!

Das Verwaltungsgericht hätte nicht (mehr) ohne Weiteres davon ausgehen dürfen, dass die „Kampfhunde-Rasseliste“ (…), die dem Urteil des Senats vom 19. Februar 1997 – 13 L 521/95 – (NVwZ 1997, 816) nachgebildet ist, zulässig sei, vielmehr ermitteln müssen, ob es tatsächlich zutrifft, dass die dort genannten Hunde bei abstrakter Betrachtungsweise gefährlicher sein als Hunde anderer Rassen (Aufklärungsmangel, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wie die Rechtsprechung bisher angenommen hat….(Beschluss als PDF-Dokument >>)

Urteile - Steuerrecht|

§ 143 StGB aufgehoben

 06.05.2006

Bleistiftzeichnung: American Staffordshire Terrier KUDDEL

© Birgit Lemke/in-sachen-hund.de

Im Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz wird im Artikel 168 der § 143 StGB aufgehoben. (PDF-Dokument >>)

 

Urteile - Ordnungsrecht|

Gewerbsmäßige Hundezucht ist erlaubnispflichtig

Wer gewerbsmäßig Hunde züchten will oder mit Hunden handeln will, bedarf der Erlaubnis des zuständigen Veterinäramtes. Dieses ist so im § 11 des Tierschutzgesetzes geregelt. Das Merkmal der Gewerbmäßigkeit ist damit im Rahmen des Tierschutzgesetzes gleichbedeutend mit dem Begriff des gewerblichen Handelns im Sinne des Gewerberechts. Ein Gewerbebetrieb braucht dabei nicht vorliegen.

Ein gewerbsmäßiges Züchten liegt deshalb in aller Regel bereits dann vor, wenn mehr als drei Zuchthündinnen gehalten werden. Für eine Gewerbsmäßigkeit spricht auch, wenn ein wechselnder großer Hundebestand vorliegt und/oder zahlreiche Verkaufsanzeigen geschaltet werden. Treffen diese Merkmale zu, bedarf der Hundezüchter der Genehmigung nach § 11 Tierschutzgesetz. Ohne diese Genehmigung ist die Veterinärbehörde verpflichtet, die Hundezucht und den Hundehandel zu untersagen.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 4 K 5551/98

 

Urteile - Tierschutzrecht|

Ein Recht auf Hundehaltung gibt es nicht

Ein Recht auf Hundehaltung gibt es nicht. Ob der beste Freund des Menschen auch sein Mitbewohner sein darf, hängt vom Mietvertrag ab: Auf der sicheren Seite steht nur, wem der Vermieter ausdrücklich erlaubt, einen Hund zu halten. Eine Zustimmung kann aber aus wichtigen Gründen widerrufen werden, beispielsweise dann, wenn von dem Tier erhebliche Belästigungen für die Nachbarn ausgehen (LG Hamburg, Az. 333 S 151/98).

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Vermischtes 22.11.2001

 

Urteile - Wohnrecht|

OLG-Oldenburg ist auf den Hund gekommen

 01.03.2002

Gericht betont die Haftung der Tierhalter – Harmlose Begegnung endet mit bösem Sturz.

Ein Hundehalter müsse für alle „typischen Tiergefahren“ einstehen, sagt das OLG. Auch für die Unberechenbarkeit des Verhaltens. (PDF-Dokument >>)

 

Urteile - Zivilrecht-Haftung|

Ein erfreulicher Beschluss des OVG Lüneburg in Sachen erhöhter Hundesteuer für sog. Kampfhunde

 22.08.2002 

Bleistiftzeichnung: Pudel

          © Birgit Lemke

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover – Einzelrichter der 1. Kammer – vom 5. Juni 2002 wird zugelassen. Zu Recht macht sie „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils“ (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) insoweit geltend, als das Verwaltungsgericht angenommen hat, die Mischlingshunde der Klägerin unterfielen ohne weiteres der erhöhten Steuer (für sog. Kampfhunde“) nach § 3 Abs. 2 der Satzung der Beklagten i.d.F. vom 13. November 1997. (Beschluss als PDF-Dokument >>)

 

Urteile - Steuerrecht|

Gericht in Ohio entscheidet: rassespezifische Hundegesetze sind verfassungswidrig!

 02.05.2006

Das sechste Bezirksberufungsgericht in Ohio bedachte gestern die Hundebesitzer mit einem monomentalen Sieg, als es entschied, daß regionale und staatliche rassespezifische Gesetze über gefährliche Hunde verfassungswidrig seien. (PDF-Dokument >>)

Urteile - Ordnungsrecht|

Wer Kampfhunde hält, braucht kein Okay vom Vermieter

Hat ein Vermieter der Hundehaltung in einem Einfamilienhaus zugestimmt, dann darf die Mieterin auch zwei Kampfhunde halten, solange ihre Tiere die Nachbarn nicht konkret belästigen. (Landgericht Offenburg, Az. 1 S 36/97)

 

Urteile - Wohnrecht|

Einsatz von Stachelhalsbändern in der Hundeerziehung ist tierschutzwidrig

„Strafrechtliche Grenzen der Hundeabrichtung“

Auszüge aus einem Urteil des OLG Hamm vom 27.02.1985 – 4 St 16/85

Bleistiftzeichnung: Dobermann

               © Birgit Lemke

„Danach ist strafbar, wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen zufügt. Dies zu prüfen, hätte bereits aufgrund des mehrmaligen, ruckartigen Zurückreißens des Hundes nahegelegen, zumal die StrK davon ausgegangen ist, dass durch die Einwirkung des sich verengenden Stachelhalsbandes auf die ungeschützte Luftröhre dem Tier erhebliche Schmerzen zugefügt worden sind.“ (mehr …)

Urteile - Tierschutzrecht|

Das Bundesverwaltungsgericht hat die niedersächsische Kampfhundeverordnung für nichtig erklärt.

Es sei nicht geklärt, ob die Rasse allein einen Hund gefährlich macht.

Bleistiftzeichnung: American Staffordshire Terrier KUDDEL

© Birgit Lemke/in-sachen-hund.de

In allen Bundesländern gibt es Verordnungen zum Schutz vor gefährlichen Kampfhunden. Doch sind diese nicht einheitlich. Was ein Kampfhund ist und was nicht, hat jedes Land selbst festgelegt. Gegen die Hundesrassen-Liste des Landes Niedersachsen hatten Hundebesitzer und Tierschützer geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin erklärte die Hunderegelung in der niedersächsischen Gefahrtier-Verordnung nun in einem Grundsatzurteil für nichtig. (mehr …)

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