Urteile

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Oberlandesgericht Düsseldorf zur zulässigen Höhe des Bußgeldes bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Anleinpflicht

Für unvertretbar hoch hat der 4. Senat für Bußgeldsachen eine Geldbuße von 250,00 EUR erachtet, die das Amtsgericht Krefeld gegen einen Hundehalter wegen Verstoßes gegen die Anleinpflicht verhängt hatte… (PDF-Dokument >>)

 

Urteile - Ordnungsrecht|

Beim Arzt schnappte der brave Hasso plötzlich zu

 September 2003

English Bulldog EDDIE

            © Birgit Lemke

Den armen Hasso ging es gar nicht gut. Der Hund von Egon L. (35) hatte nun schon seit drei Tagen nichts mehr gegessen und konnte kaum noch laufen. Egon L. blieb keine andere Wahl, er musste seine Bulldogge zum Tierarzt bringen. Mit seinem Hund fuhr er zur Praxis von Tilo B. (44). Hasso ging nur widerwillig mit. Im Behandlungszimmer brachte Egon L. seinen Hund dazu, auf die Liege zu springen. Dann war er für einen kurzen Moment abgelenkt und hielt Hasso nicht fest. Das hatte für den Tierarzt fatale Folgen. Hasso biss nämlich urplötzlich zu und verletzte den Arzt sehr schwer im Gesicht. (mehr …)

Urteile - Zivilrecht-Haftung|

Entscheidung des VG Wiesbaden gegen die Hundesteuersatzung der Stadt Bad Camberg

Ein Staffordshire Bullterrier ist kein gefährlicher Kampfhund

 05.11.2003

Bleistiftzeichnung: Staffordshire Bullterrier

                     © Birgit Lemke

Bad Camberg/Wiesbaden. (ph). Ein Staffordshire-Bullterrier ist kein gefährlicher Kampfhund. Die Stadt Bad Camberg darf daher von dem Hundehalter keine erhöhte Hundesteuer verlangen. Das entschied gestern die erste Kammer des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden. (PDF-Dokument >>)

 

 

 

Urteile - Steuerrecht|

Erfreuliches Urteil in Sachen Einsatz von Elektroreizgeräten in der Hundeausbildung

 19.06.2003

Von der sanften Art des „Pferdeflüsterers“ mit Tieren umzugehen, hält der Kläger nichts. Hunde dagegen mit Hilfe von Elektroreizgeräten zu erziehen – das entsprach schon eher seinen Methoden. Nach dem Musterurteil ist der Einsatz von Elektroreizgeräten zur Erziehung oder Steuerung von Hunden generell untersagt.

Das gelte ausnahmslos, so die Richter, also auch wenn der Erzieher hohe Sachkunde nachweise. (mehr …)

Urteile - Tierschutzrecht|

Streit um Atos: Urteil im Kampfhunde-Prozess wird rechtskräftig

Rottweiler-Hündin LENA

                   © Birgit Lemke

Im Übrigen sei die Klägerin nicht berechtigt gewesen, die einmal erteilte Genehmigung zur Haltung des Hundes nur deshalb zu widerrufen, weil dieser als Rottweiler in die Liste der Niedersächsischen Gefahrtier-Verordnung aufgenommen wurde. Im Gegenteil: Daraus, dass die Verordnung vorschreibe, dass Rottweiler außerhalb einer Privatwohnung stets mit Maulkorb und angeleint zu führen sind, sei zu entnehmen, „dass öffentlich-rechtlich keine Bedenken bestehen, Hunde dieser Rasse zu halten“. (PDF-Dokument >>)

 

 

Urteile - Wohnrecht|

Vorsicht beim Gassigehen

 16.08.2003

Köln – Wenn Fahrradfahrer ihren Hund an der Leine mitnehmen, müssen sie dabei besonders vorsichtig sein. Stürzt der Hundehalter, kann er auch dann nicht auf Schadensersatz pochen, wenn ein anderer Hund in den Unfall verwickelt war. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az.: U 185/00).

Quelle: Nordwest-Zeitung-Wesermarsch vom 16.08.03

 

 

Urteile - Zivilrecht-Haftung|

Seelze/OVG Lüneburg: Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier-Mischling nicht rechtmäßig

 15.04.2003

Bleisiftzeichnung: American Pit Bull Terrier

                          © Birgit Lemke

Die Beklagte hätte daher in den angefochtenen Bescheiden im Einzelnen darlegen müssen, aus welchen Gründen der von der Klägerin gehaltene American Staffordshire Terrier-Mischling eine erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen darstellt.

Im Übrigen vertritt der Senat die Auffassung (vgl. Beschluss vom 18.10.2002 – 13 LA 246/02 -), dass nunmehr zu ermitteln ist, ob es tatsächlich zutrifft, dass die in Rasselisten typischerweise aufgeführten Hunde bei abstrakter Betrachtungsweise gefährlicher sind als Hunde anderer überkommener Rassen. (Urteil als PDF-Dokument >>)

Urteile - Steuerrecht|

§ 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) wird aufgehoben

 06.05.2006

Die Aufhebung des § 11 Tierschutz-Hundeverordnung sowie u.a. die Änderung des § 11b Tierschutzgesetz erfolgten im Rahmen der Rechtsbereinigung (Rechtsbereinigungsgesetz im Zuständigkeitsbereich des BMVEL vom 13. April 2006. (PDF-Dokument >>)

Urteile - Ordnungsrecht|

Welthundeausstellung ohne kupierte Hunde

 06.02.2003

Boxerwelpe

                       © Birgit Lemke

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat den Eilantrag des Veranstalters der Ende Mai 2003 in Dortmund stattfindenden Welthundeausstellung abgelehnt, mit dem auch die Ausstellung von im Herkunftsland legal kupierten Hunden zugelassen werden sollte. (mehr …)

Urteile - Tierschutzrecht|

Angeleinter Hund darf zuschnappen

URTEIL / Tier fühlte sich von Kind angegriffen

 23.03.2002

Bleistiftzeichnung: Beagle

                            © Birgit Lemke

CELLE Wer einen angeleinten fremden Hund streichelt, muss damit rechnen, gebissen zu werden. Der Besitzer des Tieres ist für Schäden dann strafrechtlich nicht zu belangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Revisionsprozess entschieden. (mehr …)

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