Urteile

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AG Bremen: Urteil zu Hund und Katze in der Mietwohnung

Brauni & Kuddel

                               © Birgit Lemke

Das Amtsgericht Bremen (Az.: 7 C 240/05) hat entschieden, dass Hund und Katz unter Umständen auch dann in einer Mietwohnung gehalten werden können, wenn die Genehmigung des Vermieters nicht vorliegt. Wie cecu.de berichtet, hat das Amtsgericht das für den Fall entschieden, dass der Mietvertrag keine Tierhaltungsklausel enthalte oder diese aber unwirksam sei. (mehr …)

Urteile - Wohnrecht|

Klage gegen erhöhte Steuersätze für sog. Kampfhunde im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main erfolgreich

Presseinformation des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes Kassel Nr. 25/2006 vom 6.12.2006

Mit einem heute verkündeten Urteil hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer durch die Stadt Frankfurt am Main aufgehoben… (Pressemitteilung des VGH als PDF-Dokument >>)

Urteile - Steuerrecht|

Jogger gegen Hund – Mitschuld des Geschädigten

 25.06.2004

Ein Jogger stürzte über einen unangeleint herumlaufenden Hund und zog sich dabei Knochenbrüche zu. Er forderte Schadensersatz von der Tierhalterhaftpflichtversicherung des Hundebesitzers. Oberlandesgericht Koblenz: Der Jogger hätte den Hund schon von weitem gesehen, war aber trotzdem mit unverminderter Geschwindigkeit weitergelaufen. Er hätte sich auf das unberechenbare Verhalten des Hundes einstellen müssen. Deshalb trifft ihn eine Mitschuld. Die Versicherung muss nur 70 Prozent des verlangten Verdienstausfalls und Schmerzengeldes zahlen (Az.: 5 U 27/03).

Quelle: TV DIREKT 12/2004

 

Urteile - Zivilrecht-Haftung|

Niedersachsen: OVG-Lüneburg kippt Steuer für „Kampfhunde“

 13.07.2005

In 2. Instanz hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht dem von einer Rechtsanwältin aus Hannover anwaltlich vertretenen Halter einer Bodeaux-Dogge Recht gegeben und die erhöhte Besteuerung seines Hundes für unwirksam erklärt.

Bleistiftzeichnung: Mischling TIM

                © Birgit Lemke

Das Gericht führt in seinem Urteil vom 13.07.2005 u.a. aus, dass das erstinstanzliche Verwaltungsgericht nicht berücksichtige, dass sich auf dem Sektor der „Kampfhunde-Bekämpfung“ inzwischen einiges getan habe. „Das bezieht sich zum einen auf die Terminologie, wonach der Begriff „Kampfhund“ nicht mehr verwendet wird, zum anderen auf die Frage der Einschätzung von Hunderassen im Hinblick auf ihre (abstrakte) Gefährlichkeit. (mehr …)

Urteile - Steuerrecht|

Erneut eine erfreuliche Neuigkeit in Sachen Einsatz von Elektroreizgeräten in der Hundeausbildung

Mit seinem Urteil vom 15.09.2004 bestätigt das OVG Münster das vorinstandliche Urteil des VG Gelesenkirchen und die Tierschützer

Trotz umfangreicher Anstrengungen, wie z.B. die Spendensammelaktion einiger Verfechter des Einsatzes von Stromimpulsgeräten, wurde die Berufung des „Herrn“ B.B. vom 20. Senat des OVG Münster zurückgewiesen. (OVG-Urteil als PDF-Dokument >>)

Urteile - Tierschutzrecht|

Nachbarn können nicht beliebig lang gegen Hundehaltung auf dem Nachbargrundstück vorgehen

Bleistiftzeichnung: Husky

                   © Birgit Lemke

Nachbarn verwirken ihr Recht, gegen die Hundehaltung auf einem angrenzenden Grundstück vorzugehen, wenn sie diese jahrelang (hier: fünf Jahre) hingenommen haben. Der Hundehalter darf nach einem derart langen Zeitraum darauf vertrauen, dass sich der Nachbar mit der Hundehaltung abgefunden hat. VG Koblenz 2.12.2004, 7 K 2188/04.KO (mehr …)

Urteile - Wohnrecht|

Äußerst bedenkliches Urteil des LG Fürth: Dackel frei laufen lassen – 1.800 EUR Strafe

Ein Tier aus dem Heim sei nun mal in der Regel schlechter ausgebildet und lenkbar und darf eben nicht ohne Leine frei herumlaufen. Liegt es im Charakter eines Hundes, immer wieder mal auszubüchsen, darf er nur an der Leine geführt werden. Auch bei einem Landspaziergang außerhalb von Ortschaften, wo jederzeit mit Wanderern und Joggern gerechnet werden muss. Das hat jetzt das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 2 Ns 209 Js 21912 /2005) entschieden… (PDF-Dokument >>)

 

Urteile - Ordnungsrecht|

Hundehalter müssen bei einem Unfall mit ihrem Vierbeiner nicht für den gesamten Schaden aufkommen

 02.01.2004

Koblenz – Hundehalter müssen bei einem Unfall mit ihrem Vierbeiner nicht für den gesamten Schaden aufkommen, wenn der Geschädigte sich leichtsinnig verhalten hat, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. In dem Fall war ein Jogger über einen Dackel gestürzt und hatte sich dabei die linke Hand gebrochen. Nach Ansicht der Richter hätte sich der Sportler darauf einstellen müssen, dass der nicht angeleinte Hund unberechenbar reagiert und seine Laufstrecke kreuzen könnte (Az.: 5 U 27/03).

Quelle: Nordwest-Zeitung vom 02.01.2004

 

Urteile - Zivilrecht-Haftung|

Kampfhundesteuersatzung der Stadt Mülheim unwirksam

 17.12.2004

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit auf die heutige mündliche Verhandlung verkündetem Urteil (14 A 1820/03) dem von hieraus vertretenen Halter eines American Staffordshire Terriers Recht gegeben und… (PDF-Dokument >>)

 

Urteile - Steuerrecht|

Pitbull in der Mietwohnung – eine Gefahr?

2. Zivilkammer des Landgerichts entschied gestern im Streit zwischen Gladbau und einer Mieterfamilie.

(RP). Darf ein Mieter in seiner Wohnung einen Pitbull halten – auch wenn der Vermieter dies ablehnt? Diese Frage beschäftigte, ausgehend vom konkreten Fall, in den vergangenen Wochen die Gerichte Mönchengladbachs: zunächst das Amts-, dann das Landgericht. Gestern verkündete nun die 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach: Der Hund darf bleiben. (mehr …)

Urteile - Wohnrecht|