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Und wieder ein Urteil aus Absurdistan?

Hundehalter aufgepasst – Herrchen haftet immer

Bleistiftzeichnung: Dobermannwelpe

               © Birgit Lemke

Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes verursacht werden. Dies gilt nach einem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle selbst dann, wenn das Tier die Schäden verursacht, während es sich in der Obhut einer anderen Person – etwa eines Tierarztes – befindet und der Halter damit keinerlei Möglichkeit hat, steuernd auf sein Tier einzuwirken (OLG Celle, Urteil vom 11. Juni 2012 – 20 U 38/11). Das Urteil zeigt einmal mehr, wie wichtig für Tierhalter der Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung ist. (PDF-Dokument >>)

 

Urteile - Zivilrecht-Haftung|

Beide Halter sind Schuld

Eine Frau leint ihre beiden Hunde an, geht mit ihnen spazieren. Plötzlich kommt ein frei laufender Rüde – die Hunde verbeißen sich. Die Frau hält die Leinen fest, durch das Gezerre fällt sie, verletzt sich. Sie will Schmerzensgeld. Das kriegt sie, so die Richter. Aber: Sie bekommt eine Mitschuld. Letztlich sei sie gefallen, weil ihre Hunde an der Leine gezogen haben. (LG Coburg, Az. 12 O 741/06)

 

 

Urteile - Zivilrecht-Haftung|

Jäger muss zahlen

Wie die Nordwest-Zeitung am 21.01.2013 berichtet, muss ein Jäger eine Geldstrafe von 3500 € zahlen, weil er womöglich einen Wolf im Westerwald erschossen hat. So entschied das Amtsgericht Montabauer am Donnerstag.

Nach Auffassung des Gerichts hat der Jäger gegen das Tierschutzgesetz verstoßen, weil er ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund getötet habe, sagte Richter Jens Kaboth. Dabei sei es unerheblich, ob es sich tatsächlich um einen Wolf oder einen Hund gehandelt habe.

Quelle: Nordwest-Zeitung 21.01.2013

Urteile - Tierschutzrecht|

Reisen mit Haustieren

Seit dem 3. Juli 2004 gelten für die Einreise mit bestimmten Heimtieren (Hunde, Katzen, Frettchen) aus Drittländern die Regelungen einer neuen europäischen Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (1) ).

 

Reisebestimmungen|

Generelles Verbot im Mietvertrag ist unwirksam – Grund: Keine Störung

Richter erleichtern Haustierhaltung

Karlsruhe/DPA – Wie die Nordwest-Zeitung am 15.11.07 berichtet, erleichtert der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom Mittwoch Tierfreunden die Haltung von Haustieren in Mietwohnungen.

In seinem Urteil erklärte der BGH eine Vertragsklausel für unwirksam, die „jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen“ von der Zustimmung des Vermieters abhängig machte. (mehr …)

Urteile - Wohnrecht|

Halter haften gemeinsam für spielende Hunde

 21.06.2007

Bleistiftzeichnung: Spielende Welpen

               © Birgit Lemke

Frankfurt/Main (aho) – Verletzen gemeinsam spielende Hunde einen Menschen, so haften alle Hundehalter gemeinsam. Das hat das Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt kürzlich in einem Zivilprozess entschieden (OLG Frankfurt a.M. 12.01.2007 – 19 U 217/06). (mehr …)

Urteile - Zivilrecht-Haftung|

OLG Saarbrücken: Allgemeines Verbot der Tierhaltung unwirksam

Dobermannwelpe

         © Birgit Lemke

Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Hausordnung beschlossen, nach der das Halten von Haustieren, die nach Verabschiedung der Hausordnung angeschafft werden, verboten ist. Nach der Beschlussfassung hatte sich ein Eigentümer einen Hund angeschafft und wurde nun auf Entfernung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft in Anspruch genommen. (mehr …)

Urteile - Wohnrecht|

Steuerliche Begünstigung kommerzieller Hundevermehrer

Keine Hundesteuer

Osnabrück – Kommunen dürfen nach einem Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts vom Dienstag von gewerblichen Hundezüchtern keine Hundesteuer verlangen. Die Steuer dürfe von Städten und Gemeinden nur erhoben werden, wenn Hunde auch aus privaten Gründen gehalten würden, hieß es in der Begründung (Az.: 1 A 44/07).

Quelle: Nordwest-Zeitung, 16.05.2007

Urteile - Steuerrecht|

Bundesverwaltungsgericht bestätigt die vorinstanzlichen Entscheidungen des VG Gelsenkirchen sowie des OVG Münster

Die Verwendung von Elektroreizgeräten in der Hundeerziehung ist aus tierschutzrechtlichen Gründen grundsätzlich verboten

 23.02.2006

Bleistiftzeichnung: Yucca Kanare

                      © Birgit Lemke

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, bei der Hundeausbildung nach geltendem Tierschutzrecht verboten ist. (mehr …)

Urteile - Tierschutzrecht|

Es hat sich die von beiden Hunden ausgehende Tiergefahr realisiert

Pressemitteilung des LG Bückeburg vom 05.01.2007

Bleistiftzeichnung: Dalmatiner

                          © Birgit Lemke

Das Landgericht Bückeburg hat am 14. Dezember 2006 einer Hundehalterin nur einen um 50 % gekürzten Schadensersatzanspruch zuerkannt. Die Klägerin war zusammen mit ihrem Ehemann und ihrem kniehohen Mischlingshund Kasper, welcher ihrer Tochter gehörte, in Bückeburg spazieren gegangen. Ihr war die Beklagte mit ihrem Golden Retriever-Rüden entgegengekommen. Beide Hunde waren an der Leine geführt worden. Die Tiere rauften sich, wobei die Klägerin unglücklich stürzte und sich schwer verletzte. (mehr …)

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