Schleswig-Holsteins Landespolitik beweist konsequente Haltung: Findige Kommunalpolitiker und Gemeindevertreter seien auf die grandiose Idee gekommen, die kommunale Hundesteuer weiter nach der Rasseliste festzulegen. Das wollte die Landespolitik jedoch nicht länger zulassen.

Bullterrier-Hündin "Joice"

© Birgit Lemke

Der Landtag habe die sogenannte Rasseliste im Juli 2015 mit der Novellierung des Hundegesetzes endlich abgeschafft. Und so können es die PIRATEN nicht akzeptieren, dass Kreise und Gemeinden Hunde weiterhin aufgrund der Rasse besteuern. Sie handeln damit entgegen dem erklärten politischen Willen der Volksvertreter und – wie sich jetzt zeigt – auch gegen geltendes Recht, argumentiert Angelika Beer für die Landtagsfraktion der PIRATEN. Als Grundlage dieser Initiative dient ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags.

Fast einhellige Zustimmung aus allen Parteien erhielt sie in der ersten Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Sandra Redmann (SPD): „Wir haben das Hundegesetz unter anderem deshalb novelliert, um die Rasseliste anders einzustufen. Nun wird aber umgangen, was wir uns mit diesem Gesetz eigentlich gewünscht haben.“ Es solle das Gespräch gesucht werden, „um zu schauen, wie man eine Umsetzung im Sinne des Gesetzgebers hinbekommen kann, sodass eine Umgehung der Abschaffung der Rasseliste verhindert werden kann.“

Lars Harms (SSW) beurteilt das Vorgehen der Kommunen wie folgt: „Gefährlichkeit versus Rasse – das ist der derzeitige Stand, der äußerst unbefriedigend ist; denn wir sind im Landtag nach eingehender fachlicher Debatte zu der Überzeugung gelangt, dass Rasselisten überholt sind. Die Rasselisten haben sich nämlich überhaupt nicht bewährt. Ich möchte das hier noch einmal in aller Klarheit sagen. Das Problem ist nicht der Hund, sondern das Problem steht am anderen Ende der Leine.“ Lars Harms beurteilt die Lage ebenso wie die Sprecher der anderen Parteien: „Das (was einige Kommunen hier praktizieren) entspricht nicht dem, was wir mit unserem neuen Hundegesetz beschlossen haben. Eigentlich sollte die Anwendung von Rasselisten schon aufgrund unseres Hundegesetzes ausgeschlossen sein.“

Auch der FDP-Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzy missbilligte das Vorgehen einiger Kommunen, sich bei der Erhebung der „Kampfhunde“-Steuer am Bundesgesetz (Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz – HundVerbrEinfG) zu orientieren: „Das Bundesgesetz, auf das sie sich beziehen, ist sehr alt, und es widerspricht unserem Gesetz, weil darin noch viele Rassen definiert sind, die man nicht einführen darf. Wir sollten uns darauf einigen, dass wir als Land uns dafür aussprechen, dass dieses Bundesgesetz endlich abgeschafft wird. Wenn dieses Bundesgesetz weg ist, dann gibt es auch keine erhöhten Steuern mehr.“

Der Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Detlef Matthiesen, findet ebenfalls keinen Gefallen an der besagten Praxis einiger schleswig-holsteinischer Kommunen: „Es geht darum, dass die Gemeinden bei der Erhebung der Hundesteuer die Höhe der Steuer nicht von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse abhängig machen sollen. Das entspricht dem Geist des am 1. Januar in Kraft getretenen Hundegesetzes Schleswig-Holstein.“

Katze/Am Staff: Brauni & Kuddel

© Birgit Lemke/in-sachen-hund.de

Im letzten Beitrag zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes äußerte sich der Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten, Stefan Studt, zum Thema: „Wir haben es intensiv diskutiert. (…) Wir haben zu Recht die alte Rasseliste abgeschafft und damit ordnungsrechtlich einen neuen Rahmen geschaffen.“ Abschließend erklärte er sich bereit, dass sich sein Ministerium mit dessen Kompetenzen gerne in die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss einbringen werde, um zu einer annehmbaren Lösung zu gelangen.

Lediglich die Sprecherin der CDU plädierte dafür, die Kommunen hinsichtlich ihrer kommunalen Satzungsautonomie nicht zu beschränken.

Der entsprechender Antrag der Kieler PIRATEN-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) wurde inzwischen vom Umwelt- und Agrarausschuss des Kieler Landtags mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und SSW angenommen. Die Zustimmung des Landtags gilt als sicher. So ist einem diesbezüglichen Medienbericht vom 15.09. zu entnehmen (Artikel auf shz.de >>)

Der offiziellen Internetpräsenz des Schleswig-Holsteinischen Landtag ist hierzu zu entnehmen: „Mit der breiten Mehrheit von Nord-Ampel, FDP und Piraten schloss das Plenum jetzt eine Lücke im Kommunalabgabengesetz geschlossen. Dieser Steuerdiskriminierung wurde nun mit dem geänderten Kommunalabgabengesetz ein Riegel vorgeschoben.“ (Zum Landtag Schleswig-Holstein >>)

Meine Meinung

Noch Ende 2015 waren wir Niedersachsen den Schleswig-Holsteinern um einige Jahre voraus. Schon im Jahr 2003 wurde auf Initiative der damaligen niedersächsischen CDU/FDP-Regierung die Rasseliste aus dem Landeshundegesetz (NHundG) entfernt. Im Jahr 2011 erfolgte eine weitere Anpassung, um das NHundG erneut mit den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie den Erfahrungen aus der Praxis in Einklang zu bringen. Die niedersächsischen Landespolitiker/innen waren bundesweit die ersten, die den Mut aufbrachten, sich von der emotional aufgeheizten irrationalen Diskussion zu distanzieren und gegen den allgemeinen Trend zu einem rasseneutralen, fachlich fundierten Umgang mit dem Thema Gefahrenvermeidung in der Hundehaltung zurückzukehren. Mit Stolz konnte man behaupten, bundesweit über die fortschrittlichste Regelung in diesem Metier zu verfügen.

Nun haben uns die Schleswig-Holsteiner jedoch mit rasantem Tempo überholt. Man entschied sich 2015 aus gleichen Erwägungen wie in Niedersachsen auch dort zukünftig auf eine Rasseliste zu verzichten und mit Erlass vom 26.06.2015 trat am 01.01.2016 (in Anlehnung an die niedersächsische Regelung) ein neues rasseneutrales Hundegesetz (HundeG) in Kraft.

Hundehalter und Tierschutzorganisationen geraten in finanzielle Bedrängnis

Anders als in Niedersachsen erkannte man jedoch in Schleswig-Holstein sehr schnell, dass findige Kommunalvertreter und -politiker nicht auf die „Kampfhunde“-Steuer als willkommene Einnahmequelle verzichten wollen. Ungeachtet der Tatsache, dass sie hiermit unter Missachtung des Willens des Landesparlamentes Rechtsunsicherheit und Misstrauen forcieren sowie Hundehalter diskriminieren und finanziell überfordern, halten einige Kommunen auch in Niedersachsen an der erhöhten Besteuerung nach Rasseliste fest. Diese unseriöse, gesellschaftspolitisch verfehlte Praxis bringt nicht nur die betroffenen Hundehalter, sondern auch viele Tierschutzorganisationen in finanzielle Bedrängnis. Worauf auch schon in Niedersachsen von Tierschutzorganisationen und anderen Aktivisten mehrfach hingewiesen und eindringlich um Abhilfe gebeten wurde.

Unsicherheit wird forciert

Bleisiftzeichnung: English Bulldog

© Birgit Lemke

Wer kennt ihn nicht, den Satz: „BEI DENEN DORT OBEN, da weiß doch die eine Hand nicht, was die andere gerade macht.“ ? Wie bitte schön will man besorgten Bürgern, die sich vor Hunden fürchten, vermitteln, dass die Hunde, die in ihrem Ort in der Hundesteuersatzung als gefährlich indexiert sind gerade dort, wo es doch um ihre Sicherheit, körperliche Unversehrtheit und Gefahrenabwehr gehen soll, gar nicht erwähnt werden? Wem trauen sie eher zu, um ihre Sicherheit besorgt zu sein und für hinreichende Abhilfe zu sorgen, dem Bürgermeister und den Kommunalpolitikern, die sie persönlich kennen oder den politischen Entscheidern, die in der weit entfernten Landeshauptstadt sitzen?

Die sog. „Kampfhunde“-Steuer ist nicht nur grundsätzlich ein gefahrenabwehrrechtlich unwirksames Instrument mit grob diskriminierenden Charakter, sondern sie provoziert angesichts rasseneutraler Landeshundegesetze Rechtsunsicherheit bei betroffenen Hundehaltern sowie Unsicherheit und Besorgnis bei Bürgern, die sich vor Hunden fürchten.

Um einen solchen Fall (Rechtsunsicherheit durch sich widersprechende Normen) zu vermeiden, gilt in unserem Verfassungsstaat das rechtsstaatliche Gebot die Einheit der Rechtsordnung zu wahren (Prinzip der Widerspruchfreiheit der Rechtsordnung).

Situation schamlos ausgenutzt

Eingeführt wurde die sog. „Kampfhunde“-Steuer unter dem substanzlosen Vorwand, man wolle auf diese Weise die Bevölkerung vor Übergriffen gefährlicher Hunde schützen. Obwohl die Landesparlamente von Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit Erlass der rasseneutralen Hundegesetze ganz unmissverständlich signalisierten, dass aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie Erfahrungen aus der Praxis eine Abkehr von den Rasselisten geboten erschien und ausdrücklich gewünscht ist, halten einige Kommunen krampfhaft an diesem von vornherein äußert fragwürdigen Instrument fest. Was aus meiner Sicht ein eindeutiger Beweis dafür ist, dass man die Situation, die seinerzeit die fruchtlose, irrationale Debatte über vermeintlich gefährliche Hunderassen befeuerte, schamlos ausgenutzt hat, um sich bei besorgten Bürgern zu profilieren und/oder zusätzliche Einnahmen zu generieren. Und auf Letztere will man heute nicht mehr verzichten.

Rückblick

Nachdem unsere Sensationsmedien (BILD & Co.) schon eine mehr als 10 Jahre andauernde und zunehmende Hetzkampagne gegen bestimmte Hunderassen und deren Anhänger betrieben, erschütterte ein schlimmer Vorfall im Sommer 2000 unser gesamtes Land. Dieses schreckliche Unglück hatte nicht ansatzweise etwas mit der Rasse der hieran beteiligten Hunde zu tun. Verschuldet wurde er durch mangelnde charakterliche und fachliche Eignung des Hundehalters sowie der Unfähigkeit der Hamburger Ordnungsbehörde, die dem einschlägig bekannten Hundehalter zwar etliche Auflagen erteilte, deren Erfüllung jedoch nicht kontrollierte. Dennoch entstand innerhalb kürzester Zeit ein Klima gegenüber einer Interessengemeinschaft (Haltern sog. „Kampfhunde“-Rassen), wie ich es in unserem demokratisch und rechtsstaatlich orientierten Land niemals für möglich gehalten hätte.

„Es geht darum, in der Gesellschaft eine Stimmung gegen solche unverantwortlichen Hundehalter zu schaffen.“ (1)

„Kampfhundehalter sollten eine gesellschaftliche Ächtung erfahren.“ (2)

Wer nun angesichts solcher Äußerungen deren Autoren im Lager rechtslastiger Vereinigungen wie Pegida oder AfD vermutet, der täuscht sich. Zu diesen für unseren demokratischen Rechtsstatt unwürdigen Äußerungen ließen sich die damalige nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn ([1] STERN, 19.04.2000) sowie Babara Duden MdB/SPD-Hamburg ([2] Bildzeitung vom 28.06.2000, S. 4) hinreißen. Auch das Bundesverwaltungsgericht ließ sich in einer Entscheidung zu einer für unseren demokratischen Rechtsstaat bedenklich anmutende Begründung hinreißen: Darin, dass deutsche Gebrauchshunderassen, die die Vorfallstatistiken seit Jahren unangefochten anführen, nicht auch in die Liste gefährlicher Hunderassen aufgenommen würden, vermochten die Richter keine Verletzung des Gleichheitsgebotes zu erkennen, weil es den inkriminierten Rassen gegenüber den deutschen Gebrauchshunderassen an entsprechender sozialer Akzeptanz mangele.

SUNNY - Erschossener HundDer blinde Aktionismus in der damaligen Situation führte zu unerträglichen Zuständen für Mensch und Tier: Öffentliche Anfeindungen und tätliche Übergriffe auf Menschen und Hunde durch „besorgte Bürger“; Giftanschläge und Wohnraumverluste. Tausende behördlich angeordnete Tötungen von Hunden basierend auf zumeist fachlich inkompetente Wesentests. Allein in Hessen wurden im Zeitraum von 2000 – 2003 456 sog. Listenhunde getötet. Verglichen mit anderen Bundesländern lässt diese enorm hohe Zahl den Verdacht aufkommen, dass es sich hier nicht nur um fachlich inkompetente, sondern um vorsätzlich manipulierte Wesenstests handelte. Den Hundehaltern wurden Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung entzogen. Bloße Anschuldigungen und unbestätigte Verdachtsmomente reichten aus, um Polizei und/oder Sondereinsatzkommandos unter Einsatz von Waffengewalt Häuser und Wohnungen zu erstürmen. Die Liste ließe sich noch weiter fortführen. Es war für viele Menschen in unserem Land eine wirklich leidvolle Zeit, letztendlich auch, weil ihnen durch dieses undifferenzierte Vorgehen das Vertrauen in unseren Rechtsstaat genommen wurde.

In der derzeitigen sorgenreichen Diskussion über Salafismus, Islamismus und Terrorismus mahnt die politische Szene beharrlich, wir sollen uns nicht zu Hass hinreißen und uns unserer Humanität berauben lassen – man dürfe und könne trotz aller Sorge die Flüchtlinge/Migranten nicht unter Generalverdacht stellen. So sehr ich mich darüber freue, dass man der Differenzierung doch noch mächtig ist, so sehr beschäftigt mich auch die Frage, weshalb man seinerzeit im Falle bestimmter Hundehalter und ihren Tieren hierzu nicht in der Lage war (?). Als besonders Bedenklich empfinde ich die Tatsache, dass man ganz offensichtlich in etlichen Bundesländern unserer Republik bis heute nicht zur Besinnung gekommen ist und sein undifferenziertes Handeln unbeeindruckt fortsetzt: Die Erkenntnisse, die die Landesparlamente in Niedersachsen und Schleswig-Holsteinisch dazu veranlassten die Rasselisten aus ihren Hundegesetzen zu verbannen, müssten auch in den anderen Bundesländern bekannt sein. Vorausgesetzt, es wird dort die Beobachtungspflicht gewahrt, die sich aus dem verfassungsrechtlich verankertem Prinzip der Korrektur- und Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers ergibt.

Bleistiftzeichnung: Boston Terrier

© Birgit Lemke

Daher gehört aus meiner Sicht sowohl den niedersächsischen als auch den schleswig-holsteinischen Politikerinnen/Politkern allerhöchster Respekt dafür gezollt, dass sie sich entgegen immer noch vorherrschender Tendenzen für rasseneutrale Hundegesetze entschieden haben und damit den gesellschaftspolitisch sowie gefahrenabwehrrechtlich verfehlten Treiben ein Ende bereitet haben. Ginge es im direkten Vergleich um den 1. Platz in Sachen Aufrichtigkeit und Konsequenz, ist die schleswig-holsteinische Politik jedoch (leider) nach der Änderung des dortigen Kommunalabgabengesetzes zwecks Abschaffung der sog. „Kampfhunde“-Steuer und damit der erfolgreichen Vereinheitlichung der Rechtsordnung der klare Gewinner.

Ich Hoffe sehr, dass nicht nur unsere niedersächsischen Politiker/innen dem Beispiel ihrer schleswig-holsteinischen Kollegen/innen in Sachen Rasselisten folgen, sondern sich auch die übrigen Bundesländer daran orientieren werden. Sollte dann noch die von Herrn Oliver Kumbartzy (FDP, MdL Schleswig-Holstein) angeregte Initiative zur Abschaffung des veralteten Bundesgesetzes (HundVerbrEinfG) in die Tat umgesetzt werden und erfolgreich verlaufen, wäre auch in Deutschland dem schon viel zu lang andauernden Spuk (vermeintliche rassespezifische Gefährlichkeit) mit all seinen unerträglichen Auswirkungen endlich ein Ende bereitet.

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die PIRATEN für die Initiative sowie alle anderen Parteifraktionen und Mitwirkenden im Landtag von Schleswig-Holstein, die diese unterstützt und zum Erfolg verholfen haben.

Thomas Henkenjohann, Dezember 2016

 

Protokoll der 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Änerung des Kommunalabgabengesetzes >>

Gesetzentwurf >>

Gutachten des Wissenschatlichen Dienstes >>

Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschuses >>

Geänderter Gesetzestext >>

Pressemitteilung des Landtags >>

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