Erfreuliche Nachricht für Niedersachsens Hundefreunde: Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung der Hundesteuer

Bleistiftzeichnung: English Bulldog Eddie

              © Birgit Lemke

Hunde sind ihren Haltern vermutlich überall gleich lieb, überall gleich teuer sind sie nicht. Die Höhe der Hundesteuer differiert in Niedersachsen jedenfalls gewaltig. Die höchste Steuer zahlen Besitzer von Kampfhunden in Goslar. Ein gutes Pflaster für Zweithunde hingegen ist Friesoythe.

Goslar Der Bund der Steuerzahler hat eine Abschaffung der Hundesteuer in Niedersachsen gefordert. Aufwand und Ertrag der Kommunen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis, sagte Sprecher Gerhard Lippert am Dienstag. „Die Hundesteuer ist eine sehr ineffiziente Steuer.“

Trotz des enormen Aufwandes, den die Kommunen betreiben müssten, kämen landesweit pro Jahr lediglich gut 35 Millionen Euro Hundesteuer zusammen, sagte Lippert. Die Verwaltungsmitarbeiter, die durch die Erhebung und die Kontrolle gebunden seien, könnten in anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt werden.

Zudem sei die unterschiedliche Belastung der Hundehalter ungerecht. Eine Umfrage des Steuerzahlerbundes unter 90 Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern ergab, dass die jährlichen Abgaben zum Teil um mehrere Hundert Prozent differieren. Die Steuern für den ersten Hund zum Beispiel schwanken zwischen 24 Euro in Verden und 158 Euro in Seelze in der Region Hannover. Durchschnittlich kostet der erste Hund in Niedersachsen 74 Euro Steuer.

Für Zweithunde kassieren die Kommunen zwischen 30 Euro (Friesoythe) und 240 Euro (Hannover). Bei Kampfhunden liegt die Spanne zwischen 180 Euro in Rinteln und 846 Euro. Diese Rekordsteuer wird in Goslar fällig.

Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk sagte, als Besitzer einer zehnjährigen Labradorhündin verstehe er die Diskussion. Ziel der hohen Steuer sei es, Goslar von gefährlichen Hunden möglichst frei zu halten. Dies Ziel sei fast erreicht. Nur 13 von mehr als 3100 Hunden in Goslar seien Kampfhunde.

Auch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund verteidigte die Hundesteuer und deren unterschiedliche Höhe. Sie trage dazu bei, die Zahl der Hunde in einer Kommune zu regulieren, sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek. „Sie hat einen regulativen Effekt, den man nicht unterschätzen darf.“ Die Steuer diene auch dazu, den Aufwand zu finanzieren, den Hunde verursachten. So stellten einige Kommunen etwa Tüten-Spender für die Beseitigung der Hinterlassenschaften auf.

Der Steuerzahlerbund lässt dieses Argument nicht gelten. Stattdessen sollten die Kommunen strikter mit Bußgeldern gegen Hundehalter vorgehen, deren Tiere öffentliche Anlagen verschmutzten, sagte Lippert.

Auch der sogenannte Lenkungszweck werde verfehlt. Deswegen solle auch für Kampfhunde die Steuer abgeschafft werden. „Das Niedersächsische Hundegesetz aus dem Jahr 2011 schreibt ganz genau vor, welche Auflagen erfüllt werden müssen und wann die Haltung gefährlicher Hunde verboten werden kann“, sagte Lippert. Der Steuerzahlerbund sei für eine strenge Handhabung dieses Gesetzes. „Von Kampfhunden darf für die Bevölkerung keine Gefahr ausgehen. Dafür braucht man aber nicht das Instrument der Hundesteuer.“

Artikel vom 01.06.2016

Quelle: http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/bund-der-steuerzahler-will-hundesteuer-abschaffen_a_31,0,906908140.html

 

Anmerkung:

Ganz offensichtlich scheinen sich hier die Herren Junk und Bullerdiek nicht wirklich mit den steuerlichen bzw. rechtlichen Prinzipien befasst zu haben.

1. Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein! Dass die Hundesteuer verwendet wird, um Straßen und Wege zu reinigen bzw. Kotbeutelautomaten, Mülleimer etc. zu beschaffen, ist ein obligatorisch genutztes Argument der Verwaltungen, um die breite Öffentlichkeit zu täuschen und sich hiermit die Zustimmung der breiten Masse für diese unsoziale Einnahmequelle zu sichern.

2. Herr Junk ist ein passendes Beispiel dafür, dass auch langjährige Hundehaltung nicht zwangsläufig sachkundig bedeuten muss. Ansonsten wäre auch ihm bewusst, dass unter dem Begriff „Kampfhund“ eine Phantom-Sau durchs Dorf gehetzt wurde, die in dieser Weise ausschließlich in den Köpfen sensationsgeiler BoulevardjournalistenInnen existiert.

3. Offensichtlich scheint Herrn Junk auch nicht bewusst zu sein, dass Verwaltung und Politiker der Stadt Gosslar mit der Erhebung einer „Kampfhundesteuer“ nicht nur der Landespolitik ganz massiv in den Rücken fallen, sondern hiermit auch das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung ignorieren. Während die Landesregierung im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Beobachtungspflicht das Landeshundegesetz in mehreren Schritten (2003 u. 2011) den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst hat und seit 2003 eine Liste vermeintlich gefährlicher Hunderassen im NHundG nicht mehr existiert, hält die Stadt Gosslar an ihrer völlig irrationalen Rasseliste fest. Und das nicht etwa, weil sie Sicherheit verschaffen würde.

 Der Sinn einer „Kampfhundesteuer“ für (vermeintlich) gefährliche Hunderasen, obwohl solche nach Überzeugung und Konzept des Sachgesetzgebers nicht existieren, ist nicht nur den betroffenen Hundehaltern nicht zu vermitteln. Auch den um ihren Schutz besorgten Bürgern drängt sich zwangläufig der Eindruck auf, dass „Dort oben einmal wieder die eine Hand nicht weiß was die andere gerade macht“.

 Die niedersächsichen Kommunen, die entgegen der Überzeugung und dem Konzept des Sachgesetzgebers weiterhin eine Kampfhundesteuer für Hunde bestimmter Rassen erheben, stellen hiermit öffentlich die Sachkompetenz des Sachgesetzgebers in Abrede und verstoßen gegen das verfasungsrechtlich verankerte Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.

 Davon abgesehen handelt es sich bei der kommunalen Aufwandssteuer auch nicht um ein geeigetes Instrument der Gefahrenabwehr bzw. -vorsorge.

Thomas Henkenjohann