Ein genereller Leinenzwang im gesamten Gemeindegebiet ist unverhältnismäßig!

ParagraphenDer generelle Leinenzwang für Hunde im südthüringischen Meiningen geht zu weit. Das Amtsgericht entschied, dass eine Stadt ihren Tieren ausreichend Platz bieten muss, auf dem die Herrchen sie auch mal ohne Leine laufen lassen können. Ebenso sahen es auch weitere Gerichte.

Urteil des AG Trier – Az: 8015 Js 5859/05 37 OWi vom 18.07.2005

Eine Rechtsverordnung, die ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderasse und ohne zeitliche Ausnahme für das gesamte Gebiet einer Verbandsgemeinde einen Leinenzwang einführt, ist jedoch unverhältnismäßig und stellt mithin keine wirksame Ermächtigungsgrundlage dar. (Urteil als PDF-Dokument >>)

Urteil des OVG Lüneburg – AZ: 11 KN 38/04 vom 27.01.2005

Lüneburg (dpa, 27.01.05) – Ein genereller Leinenzwang für Hunde ist nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg vom Donnerstag unverhältnismäßig. Das Gericht gab damit nach Angaben eines Gerichtssprechers einer Hundehalterin aus Hemmingen bei Hannover Recht. Sie hatte sich in einem Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung über das Halten von Hunden in der Stadt gewandt. Der angeordnete Leinenzwang führe zu Fehlentwicklungen des Hundes. Das Gericht erklärte die Regelung nun für unwirksam. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. (Urteil als PDF-Dokument >>)

Urteil des AG Meiningen Az.: 141 Js 8042/04 1 OWI, rechtskräftig seit 20.04.2004

Meiningen (dpa, 20.04.04) – Der Leinenzwang für Hunde im südthüringischen Meiningen geht zu weit. Das Amtsgericht entschied, dass eine Stadt ihren Tieren ausreichend Platz bieten muss, auf dem die Herrchen sie auch mal ohne Leine laufen lassen können. Das Gericht gab damit einem 83-jährigen Hundebesitzer recht, der 35 Euro Strafe zahlen sollte, weil er seinen Mischling im Stadtpark laufen ließ. Der Mann hatte dagegen Einspruch erhoben. Der Bußgeldbescheid verstoße gegen das Gesetz, da zur artgerechten Haltung immer auch genügend Auslauf gehöre, für den aber der notwendige Platz vorhanden sein müsse, entschied das Gericht. Meiningen hatte im August 2003 einen Leinenzwang verordnet, der sich quasi auf das gesamte Stadtgebiet und sogar die angrenzenden Orte erstreckte. (Urteil als PDF-Dokument >>)

Urteil des OLG Hamm – Az.: 5 Ss OWi 1225/00 vom 08.04.2001

Eine Regelung, wonach ohne Rücksicht auf Art und Größe der Hunderassen für das gesamte Gemeindegebiet ohne zeitliche Ausnahme ein genereller Leinenzwang besteht, ist unverhältnismäßig und damit, als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, unzulässig. (Urteil als PDF-Dokument>>)

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