Der Norden räumt auf: Vernunft und Sachlichkeit obsiegen  über populistische Hunde-Rasseregelungen mit Placeboeffekt

Kuddel & Brauni

© Birgit Lemke

Nach Niedersachsen wendet sich nun auch das Bundesland Schleswig Holstein von den unter dem Druck der Sensationsjournaille im Jahr 2000 erlassenen rassespezifischen Hunderegelungen ab. Anstatt die Bevölkerung weiterhin in einer Scheinsicherheit zu wiegen will man ab 2016 mit Sachverstand den Ursachen von möglichen Gefahren begegnen, die sich im Rahmen der Haltung von Hunden ergeben können.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Nicht wenige Menschen heutzutage sind politikverdrossen. Denn fast ein jeder hat schon einmal erlebt, dass die dem Volk erteilten Wahlversprechen nur über eine äußerst geringe Standzeit verfügen. Dass dieses weitverbreitete Vorurteil nicht pauschal auf alle Politiker zutrifft, hat mit der Vorlage des Gesetzentwurfes für ein neues Hundegesetz nun einmal mehr die FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig Holstein eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wer nun mutmaßt, die FDP-Landtagsfraktion von Schleswig Holstein würde angesichts des bundesweiten Umfragetiefs hier in neuen Gewässern nach Mitgliedern und Wählerstimmen fischen und deshalb dem Beispiel von Niedersachsen nacheifern, der folgt – um beim Hund zu bleiben – einer falschen Fährte. Entgegen aller populistischen Strömungen hat sich die FDP-Landtagsfraktion, allen voran Herr Wolfgang Kubicki und Herr Dr. Heiner Garg, seit Erlass der rassespezifischen Hunderegelungen für die zu Unrecht kriminalisierten Halter der stigmatisierten Hunderassen und für einen sachgerechten, effektiven Schutz der Bürger engagiert. Das heißt im Klartext, dass die FDP-Landtagsfraktion mit der Vorlage des besagten Gesetzentwurfes seit fast 15 Jahren konsequent und aufrichtig ihre Linie verfolgt und das angestrebte Ziel nie aus den Augen gelassen hat. Das sind, wie ich finde, eine wirklich herausragende Leistung und Haltung, für die die FDP-Fraktion höchste Anerkennung verdient.

Schutz der Bürger contra Scheinsicherheit

Auch wenn der eine oder andere unaufgeklärte, von den Sensationsmedien nachhaltig geschädigte Bürger die Angelegenheit eventuell auch heute noch anders beurteilt, so war der Erlass der rassespezifischen Hunderegelungen doch zu keiner Zeit durch wissenschaftliche Erkenntnisse sowie statistische Erhebungen zu rechtfertigen – das Gegenteil war vielmehr der Fall! Was man in der FDP-Landtagsfraktion von Schleswig Holstein schon zu Beginn der irrationalen Debatte um eine rassespezifische Gefährlichkeit von Hunden erkannte, weil man sich, anders als in anderen Parteien und politischen Gremien in dieser Zeit obligat, nicht von der Sensationsjournaille treiben ließ, sondern mit kühlen Kopf und Verstand an den vorliegenden Fakten orientierte. Insofern wären eventuell jetzt von Hardlinern, die opportunistisch und wider besseres Wissen an der Rassentheorie festhalten, erhobene Vorwürfe, die FDP-Landtagsfraktion würde mit ihrem Gesetzentwurf die Sicherheit der Bürger riskieren, als populistisches Störfeuer zu betrachten. Die Bürger von Scheswig Holstein sollten sich jedoch von derartigen Parolen nicht verunsichern lassen.

Wie heißt es so schön? Ehre, wem Ehre gebührt. In diesem Sinne möchte ich den Mitgliedern der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig Holstein ganz herzlich für ihr Engagement in dieser Angelegenheit danken und hoffe, dass sich möglichst rasch bundesweit viele Nachahmer finden werden.

Thomas Henkenjohann, Nordenham am 06.03.2015

 


 

Schleswig-Holstein- Hundegesetz

Landtag

Neues Hundegesetz soll 2016 in Kraft treten

Von Deutsche Presse-Agentur dpa | 26.02.2015 15:27 Uhr

Die umstrittene Rasseliste für Hunde soll in Schleswig-Holstein zum Jahresende abgeschafft werden. Noch vor der Sommerpause wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW gemeinsam mit der FDP ein neues Hundegesetz durch den Landtag bringen.

Kiel. Das neue Regelwerk soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. „Mit den Änderungen, die aus der schriftlichen und mündlichen Anhörung hervorgegangen sind, wird das Gesetz zum modernsten Hundegesetz Deutschlands“, sagte der FDP-Tierschutzpolitiker Oliver Kumbartzky am Donnerstag. Seine Fraktion hatte die Initiative auf den Weg gebracht. Zuvor hatten die „Lübecker Nachrichten“ darüber berichtet.

Im Norden müssen künftig alle Halter einen Hundeführerschein machen, deren Tier einen Menschen oder andere Tiere bedroht oder gebissen hat. Ausgenommen davon sind allerdings Fälle, bei denen es um die Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung oder aus dem elementaren Selbsterhaltungstrieb des Hundes heraus geschah. Wer die Hundeführerschein-Prüfung nicht besteht, soll sein Tier abgeben müssen.

„Als gefährlich gelten Hunde nun nicht mehr aufgrund ihrer Rasse beziehungsweise Eigenschaften, sondern ausschließlich aufgrund ihres Verhaltens“, sagte Kumbartzky. Allerdings könnten als gefährlich eingestufte Hunde künftig nach einem Wesenstest auch wieder resozialisiert und damit von Auflagen befreit werden. „Natürlich muss auch der Halter beweisen, dass er in der Lage ist, seinen Hund sicher zu führen. Denn klar ist aus: Kein Hund wird als gefährlicher Hund geboren“, sagte der FDP-Politiker. Das Problem liege oft am anderen Ende der Leine.

Der Grünen-Tierschutzpolitiker Detlef Matthiessen betonte, „wenn man sich die Statistik der Bissvorfälle ansieht, müsste man auch Dackel, Schäferhunde und rote Cocker-Spaniel als Kampfhunde ansehen“. Das Gesetz werde erst zum Jahresbeginn in Kraft treten, damit die Kommunen genügend Zeit hätten, ihre Hundesteuersatzungen zu ändern.

Nach dem Willen der Fraktionen sollen in den Hundesteuersatzungen allerdings Anreize geschaffen werden, einen Sachkundenachweis mit dem eigenen Hund abzulegen. „Alle Hundehalter sollen eine Haftpflichtversicherung abschließen und ihren Hund durch einen Transponder kennzeichnen – das macht aber ohnehin schon ein großer Anteil der Hundehalter“, sagte Kumbartzky. Er sei sicher, das neue Gesetz werde „bundesweit Vorbildcharakter haben“.

Die CDU lehnt die Reform ab. „SPD, Grüne, SSW und FDP wollen mit diesem Gesetz erst dann handeln, wenn etwas passiert ist“, sagte der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers. Für die Union bleibe es „einfach ein Unterschied, ob ein Dackel oder ein Bullterrier zubeißt“. Bisher gelten im Norden unter anderem American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier als Kampfhunde.

Quelle: http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Neues-Hundegesetz-soll-2016-in-Kraft-treten

 


 

Verpflichtung zum Hundeführerschein

Bissige Hunde: SH droht Haltern mit Prüfung und Verbot

vom 26. Februar 2015

Halter aggressiver Hunde sollen eine Prüfung ablegen müssen. Wird die nicht bestanden, muss der Hund abgegeben werden.

Kiel | In Schleswig-Holstein soll es ab 2016 ein neues Hundegesetz geben. Demnach soll jeder Hund, der einen Menschen oder ein anderes Tier bedroht oder angreift, als gefährlich gelten. Der Halter muss sich dann strengen Auflagen unterwerfen – oder den Hund abgeben.

Die bislang geltende umstrittene Rasseliste, die bestimmte Hunderassen als grundsätzlich gefährlich einstuft, soll abgeschafft werden. Zu den Auflagen gehört eine verpflichtende Hundeführerschein-Prüfung, höhere Hundesteuern und eine Maulkorbpflicht. Wer die Hundeführerschein-Prüfung nicht bestehe, müsse sein Tier abgeben.

Noch vor der Sommerpause wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW gemeinsam mit der FDP das neue Hundegesetz durch den Landtag bringen. Das neue Regelwerk soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. „Mit den Änderungen, die aus der schriftlichen und mündlichen Anhörung hervorgegangen sind, wird das Gesetz zum modernsten Hundegesetz Deutschlands“, sagte der FDP-Tierschutzpolitiker Oliver Kumbartzky am Donnerstag. Seine Fraktion hatte die Initiative auf den Weg gebracht.

„Als gefährlich gelten Hunde nun nicht mehr aufgrund ihrer Rasse beziehungsweise Eigenschaften, sondern ausschließlich aufgrund ihres Verhaltens“, sagte Kumbartzky. Allerdings könnten als gefährlich eingestufte Hunde künftig nach einem Wesenstest auch wieder resozialisiert und damit von Auflagen befreit werden. „Natürlich muss auch der Halter beweisen, dass er in der Lage ist, seinen Hund sicher zu führen. Denn klar ist auch: Kein Hund wird als gefährlicher Hund geboren“, sagte der FDP-Politiker. Das Problem liege oft am anderen Ende der Leine.

Der Grünen-Tierschutzpolitiker Detlef Matthiessen betonte, „Wenn man sich die Statistik der Bissvorfälle ansieht, müsste man auch Dackel, Schäferhunde und rote Cocker-Spaniel als Kampfhunde ansehen“. Das Gesetz werde erst zum Jahresbeginn in Kraft treten, damit die Kommunen genügend Zeit hätten, ihre Hundesteuersatzungen zu ändern.

Nach dem Willen der Fraktionen sollen in den Hundesteuersatzungen allerdings Anreize geschaffen werden, einen Sachkundenachweis mit dem eigenen Hund abzulegen. „Alle Hundehalter sollen eine Haftpflichtversicherung abschließen und ihren Hund durch einen Transponder kennzeichnen – das macht aber ohnehin schon ein großer Anteil der Hundehalter“, sagte Kumbartzky. Er sei sicher, das neue Gesetz werde „bundesweit Vorbildcharakter haben“.

Die CDU lehnt die Reform ab. „SPD, Grüne, SSW und FDP wollen mit diesem Gesetz erst dann handeln, wenn etwas passiert ist“, sagte der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers. Für die Union bleibe es „einfach ein Unterschied, ob ein Dackel oder ein Bullterrier zubeißt“. Bisher gelten im Norden unter anderem American Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier als Kampfhunde.

Rasselisten stehen seit Jahren in der Kritik. So gibt es etwa auffällig viele Vorfälle mit Deutschen Schäferhunden, die aber nicht generell als gefährlich gelten.

In Niedersachsen gibt es seit 2013 eine generelle Pflicht zum Hundeführerschein. Bereits vor Kauf des Hundes muss eine theoretische Prüfung abgelegt werden, mit dem Hund dann innerhalb eines Jahres eine praktische Prüfung. In Hamburg ist eine Prüfung nicht vorgeschrieben. Wer sie jedoch nicht nachweisen kann, muss seinen Hund im Stadtgebiet dauerhaft anleinen. Ausnahmen von der Leinenpflicht sind für als gefährlich eingestufte Rassen auch bei erfolgreicher Prüfung nicht möglich.

Quelle: http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/bissige-hunde-sh-droht-haltern-mit-pruefung-und-verbot-id9063866.html

 


 

Kiel

Aggressive oder bissige Hunde: Land nimmt Halter in die Pflicht

VonWolfram Hammer 25.02.2015

Bedroht oder beißt ein Hund – egal welcher Rasse – einen Menschen oder ein anderes Tier, gilt er in Schleswig-Holstein künftig als gefährlich. Sein Halter muss dann strenge Auflagen erfüllen, sonst wird ihm der Hund entzogen. Die umstrittene Rasseliste, die bestimmte Hunderassen als grundsätzlich gefährlich einstuft, wird abgeschafft.

Kiel. Zudem wird allen Hundehaltern in Schleswig-Holstein der Abschluss einer Haftpflichtversicherung für über drei Monate alte Tiere zur Pflicht gemacht. SPD, Grüne, SSW und FDP wollen das entsprechende neue Hundegesetz Anfang kommender Woche in den Landtag einbringen. Es soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden sollen es dann umsetzen.

Künftig müssen dann alle Halter, deren Hund einen Menschen oder andere Tiere bedroht oder beißt, einen Hundeführerschein machen, mehr Steuern zahlen und ihrem Tier einen Maulkorb anlegen. Wer die Prüfung nicht besteht oder zum Beispiel wegen Vorstrafen nicht zum Halten gefährlicher Hunde zugelassen wird, muss sein Tier abgeben.

Die Liberalen hatten vor gut einem Jahr die Initiative ergriffen und sogar eine Führerschein-Pflicht für alle Hundehalter ins Spiel gebracht. Das wurde von einer Arbeitsgruppe der Fraktionen verworfen. Experten halten die Führerscheinpflicht für überzogen, wegen des Aufwands und der Kosten könnten dann womöglich ältere oder ärmere Personen keinen Hund mehr halten. Stattdessen sollen die Kommunen künftig allen Haltern, die freiwillig den Führerschein machen, die Hundesteuer ermäßigen.

Pflicht wird, dass jeder Hund im Land gechipt ist. Dabei wird vom Tierarzt ein Mini-Transponder unter die Haut gespritzt, der mit einem Scanner ausgelesen werden kann. Anhand eines Codes können dann beim Hersteller die Besitzer ermittelt werden. Die Technik nutzen schon jetzt viele Hunde- und Katzenhalter, um entlaufene Tiere schnell wiederfinden zu können. Neu ist im Gesetz auch, dass Hunde, die nach einer Beißerei zwei Jahre friedlich sind und einen Wesenstest bestehen, wieder „resozialisiert“, also als normaler Hund eingestuft, besteuert und vom Maulkorbzwang befreit werden können.

Die Debatte um den Schutz vor gefährlichen Hunden war deutschlandweit vor gut 15 Jahren voll entbrannt. Damals bissen zwei sogenannte Kampfhunde in Hamburg-Wilhelmsburg den sechsjährigen Volkan auf dem Schulhof tot. In der Folge erließen die Länder die Rasselisten, Pitbulls und Staffordshireterrier zum Beispiel wurden generell als gefährlich eingestuft. Das war unter Tierärzten von Anfang an umstritten. Die Statistik des Jahres 2010 wies beispielsweise landesweit 135 Beißattacken von Hunden aus. Davon ging nur eine auf das Konto eines Staffordshires, 25 jedoch auf das von Schäferhunden und Schäferhund-Mischlingen. Verboten bleibt im Norden auf jeden Fall die Zucht von Hunden „mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Angriffsbereitschaft gegenüber Menschen und Tieren“.

Niedersachsen soll Gesetz nachbessern Ein neues Hundegesetz wurde 2011 in Niedersachsen eingeführt, das neben Chip- und Versicherungs- auch eine Führerscheinpflicht für alle Halter vorsieht. Seither sind viele Tierheime überbelegt und melden, dass die Bereitschaft, einen Hund aus dem Tierheim aufzunehmen, ausgebremst worden sei. Von einem „Schwachpunkt“ des Gesetzes spricht zum Beispiel Niedersachsens Tierschutzbund-Vorsitzende Vera Steder. Das Gesetz müsse dringend nachgebessert werden. Möglicherweise kann das neue schleswig-holsteinische Gesetz dafür Modell stehen, sagen Tierschutzpolitiker in Kiel. Von Wolfram Hammer

Quelle: http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Aggressive-oder-bissige-Hunde-Land-nimmt-Halter-in-die-Pflicht