Umstrittenes niedersächsisches Hunderegister – Teilerfolg für klagende Hundebesitzer

Streit um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Eintragung in das Hunderegister

10. Kammer verhandelt am 17.11.2014 die Klagen zweier Hundehalter aus Hemmingen und Burgdorf, die sich gegen die Festsetzung von Gebühren für die Eintragung ihrer Hunde in das niedersächsische Hunderegister wenden.Richterhammer

Das Hunderegister wird im Auftrag des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums durch die Beklagte, ein in der Form einer GmbH organisiertes privatwirtschaftliches Unternehmen betrieben, das für die Anmeldung eines Hundes ein Internetportal und weitere Meldewege bereitstellt. Für die Meldung im Internet erhebt die Beklagte Gebühren in Höhe von 17,26 Euro erhoben, für die Anmeldung auf sonstigem Wege 27,97 Euro. In den festgesetzten Gebühren ist jeweils Umsatzsteuer im Umfang von 19 v. H. auf die entsprechenden Gebührentatbestände enthalten, die in der maßgeblichen Gebührenordnung auf 14,50 Euro bzw. 23,50 Euro festgesetzt sind.

Die Kläger halten die Gebührenerhebung unter mehreren Aspekten für rechtswidrig. Die beklagte GmbH könne nur als sog. Beliehene tätig werden. Die Voraussetzungen einer wirksamen Beleihung seien aber nicht gegeben. Selbst bei einer wirksamen Beleihung dürfe die Beklagte allenfalls das Hunderegister führen, dafür aber nicht auch im eigenen Namen Gebühren durch Verwaltungsakt erheben.

Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr in Saal 5

Aktenzeichen: 10 A 338/14 und 10 A 8993/14

Quelle: http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19421&article_id=129177&_psmand=126

Hierzu einige Pressemeldungen:

Umstrittenes niedersächsisches Hunderegister

Teilerfolg für klagende Hundebesitzer

Zwei Hundebesitzer haben mit ihrer Klage gegen die Gebührenerhebung für das umstrittene Hunderegister in Niedersachsen einen Teilerfolg erzielt. Das Register werde damit aber nicht hinfällig, sagte der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, Manfred Böhling, am Montag.

dpa

Zwei Hundehalter haben vor dem Verwaltungsgericht Hannover einen Teilerfolg verbuchen können.

Möglicherweise erhielten Hundehalter statt eines Gebührenbescheids künftig eine Rechnung. Das Hunderegister ist ein Baustein des am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen neuen niedersächsischen Hundegesetzes. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte sich mit der Klage beschäftigt.

Das neue niedersächsische Hundegesetz verlangt Hundebesitzern einiges ab: Sie müssen ihre Tauglichkeit als Herrchen und Frauchen prüfen lassen, ihre Vierbeiner in einem zentralen Register anmelden und dafür Gebühren zwischen 17 und 28 Euro berappen. Dagegen hatten die beiden Hundehalter aus Hemmingen und Burgdorf geklagt.

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Bleistiftzeichnung: Mischlinge TIM & SHEILA
               © Birgit Lemke

Das vom Ministerium mit der Führung des Registers beauftragte Privatunternehmen hob die Gebührenbescheide für die beiden Kläger am Montag auf. Damit habe das Verwaltungsgericht nicht mehr prüfen können, ob das Oldenburger Unternehmen überhaupt Gebühren verlangen und das Register führen darf, sagte ein Gerichtssprecher.

Gibt es Rückzahlungen für Hundehalter?

In Niedersachsen gibt es mehr als 200.000 Hundehalter. Ob bereits bezahlte Bescheide rückgängig gemacht würden, sei offen, sagte der Ministeriumssprecher. Seit dem 1. Juli 2013 müssen landesweit alle Vierbeiner spätestens im Alter von sechs Monaten bei dem Verzeichnis angemeldet werden. Dabei werden die Chipnummer des Tieres sowie Name und Adresse des Besitzers aufgenommen. Wer seinen Hund nicht melde, begehe eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann, heißt es auf der Internetseite des Hunderegisters. Aktuell haben hier nach Angaben des Agrarministeriums 207.860 niedersächsische Hundebesitzer ihre Tiere angemeldet. Bereits seit 2011 müssen Hunde in Niedersachsen mit einem Chip gekennzeichnet und Haftpflichtversicherungen für sie abgeschlossen werden. Unverändert ist die Anmeldung bei den Ordnungsbehörden der Kommunen für die Hundesteuererhebung weiterhin notwendig. (wk/lni)

Quelle: http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt_artikel,-Teilerfolg-fuer-klagende-Hundebesitzer-_arid,991972.html

 


 

Hundehalter erzielen Teilerfolg mit Klage gegen Register-Gebühren

17.11.2014

Hannover – Mit einem Hunderegister will Niedersachsen Menschen vor beißwütigen Vierbeinern schützen. Zwei Hundehalter haben nun Erfolg mit ihrer Klage gegen die Gebührenerhebung durch ein Privatunternehmen. Kippt damit das umstrittene Register komplett?

Die nach Beißattacken verschärften Regeln für Hundehalter in Niedersachsen sorgen für Protest – zwei Halter haben mit ihrer Klage gegen die Gebührenerhebung für das neue Hunderegister einen Teilerfolg erzielt. Das vom Landwirtschaftsministerium mit der Führung des Registers beauftragte Privatunternehmen hob die Gebührenbescheide für die beiden Kläger am Verwaltungsgericht Hannover am Montag auf. Damit habe das Gericht nicht mehr prüfen können, ob das Oldenburger Unternehmen überhaupt wie eine staatliche Stelle Gebühren verlangen und das Register führen dürfe, sagte ein Gerichtssprecher. Das Verfahren wurde eingestellt.

Was der Ausgang des Gerichtsverfahrens für die mehr als 200 000 Hundehalter in Niedersachsen bedeutet, ist noch offen. Das Register werde damit nicht hinfällig, sagte der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, Manfred Böhling. Möglicherweise erhielten Hundehalter statt eines Gebührenbescheids künftig eine Rechnung. Ob bereits bezahlte Bescheide rückgängig gemacht würden, sei offen. Das Hunderegister ist ein Baustein des am 1. Juli 2013 in Kraft getretenen neuen niedersächsischen Hundegesetzes.

Nach dem Gesetz müssen Hundebesitzer ihre Tauglichkeit als Herrchen und Frauchen prüfen lassen, ihre Vierbeiner in einem zentralen Register anmelden und dafür Gebühren zwischen 17 und 28 Euro zahlen. Wer seinen Hund ab einem Alter von sechs Monaten nicht meldet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 10 000 Euro geahndet werden kann.

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Rottweiler-Hündin LENA
                      © Birgit Lemke

Bereits seit 2011 müssen Hunde in Niedersachsen mit einem Chip gekennzeichnet und Haftpflichtversicherungen für sie abgeschlossen werden. Die Anmeldung bei der Gemeinde für die Hundesteuer ist darüber hinaus weiterhin notwendig. Das niedersächsische Hunderegister ersetzt auch nicht Suchregister wie Tasso, mit deren Hilfe nach vermissten Tieren gefahndet werden kann.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen warb dafür, bestehende Strukturen wie das Haustierregister Tasso für die Registrierung der Hunde zu nutzen statt gebührenpflichtige Parallelstrukturen aufzubauen. Es sei unverständlich, dass Hundehalter zur Anmeldung ihrer Tiere in einem weiteren Register gezwungen würden und dafür auch noch Gebühren zahlen müssten.

Quelle: http://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/hundehalter-erzielen-teilerfolg-klage-gegen-register-gebuehren-4457195.html

 


 

Teilerfolg für Hundebesitzer

Zwei Halter haben mit ihrer Klage gegen die Gebührenerhebung für das neue Hunderegister einen Teilerfolg erzielt. Das vom Land mit der Führung des Registers beauftragte Oldenburger Privatunternehmen hob die Gebührenbescheide für die beiden Halter am Verwaltungsgericht Hannover am Montag auf. Nach dem niedersächsischen Hundegesetz müssen Herrchen und Frauchen ihre Vierbeiner in einem zentralen Register anmelden und dafür Gebühren zahlen – dagegen hatten die beiden geklagt. Was der Ausgang des Verfahrens für die niedersächsischen Hundehalter bedeutet, ist offen. Das Register werde damit nicht hinfällig, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums.

Quelle: http://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/teilerfolg-fuer-hundebesitzer_a_20,0,883127545.html

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