Neues Tierschutzgesetz nimmt Tierhalter in die Pflicht – Genehmigung für die gewerbliche Hundeausbildung

Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 f des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBI. I S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2014 (BGBI. I S. 1308) benötigt jeder, der gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbildet oder die Ausbildung von Hunden durch den Tierhalter anleitet, ab dem 01.08.2014 eine Erlaubnis zur Ausübung seiner Tätigkeit als Hundetrainer bzw. zum Betrieb einer Hundeschule.

Ziel dieser Regelung im Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes ist es, im Sinne der Tiere und des Tierschutzes Mindestqualitätsstandards sicherzustellen.

Außerdem unterliegt die Schutzhundeausbildung sowie die entgeltliche Einfuhr von Wirbeltieren, darunter auch Haustiere, künftig der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Mit der erlaubnispflichtigen Einfuhr von Wirbeltieren soll u.a. dem unseriösen Handel mit Hundewelpen entgegengewirkt werden. Zudem muss jeder, der ab dem 1. August 2014 gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handelt – wie zum Beispiel mit Hunden, Katzen, Schweinen oder Rindern – dem künftigen Tierhalter schriftliche Informationen über die wesentlichen Bedürfnisse des Tieres mitgeben. Nutztierhalter müssen darüber hinaus mit dem neuen Tierschutzgesetz ab dem 1. Februar 2014 eine tierschutzbezogene Eigenkontrolle durchführen und Tierschutzindikatoren erheben und bewerten.

Gemäß Tierschutzgesetz müssen Hundetrainer und Hundeschulen, die keine Erlaubnis von der zuständigen Behörde besitzen, ihren Betrieb vorläufig einstellen. Die zuständige Behörde kann jedoch in berechtigten Einzelfällen Ausnahmen machen, in dem Sie die Ausübung der Tätigkeit vorläufig unter Einhaltung bestimmter Auflagen zulässt und die verantwortliche Person innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nachzuweisen hat. Hier der aktuelle Stand zur Umsetzung der Erlaubnispflicht:

Tierschutzgesetz §11

Die aktuelle Fassung des Tierschutzgesetzes ist seit dem 13.07.2013 in Kraft. Damit wird mit einer Übergangsfrist zum 01. August 2014 die Erlaubnispflicht für Hundetrainer eingeführt. Hierzu heißt es in §11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe f Tierschutzgesetz:

(1) Wer …
8. gewerbsmäßig …
f) für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Erlaubnisverfahren nach §11

Hundetrainer und sonstige gewerbliche Hundeausbilder benötigen eine Erlaubnis zur Ausbildung von Hunden und/oder Anleitung der Ausbildung durch den Halter. Um diese zu erhalten, muss ein schriftlicher Antrag bei dem für die Betriebsstätte zuständigen Veterinäramt gestellt werden. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die verantwortliche Person die für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Fachkenntnisse und Fähigkeiten vorweisen kann.

Wird die Tätigkeit an verschiedenen Niederlassungen ausgeübt, so ist für jeden Betriebsort eine gesonderte Erlaubnis zu beantragen. Einzelheiten zur Antragsstellung und zum Erlaubnisverfahren wurden durch das Bundesministerium geregelt (Fragen & Antworten zum Erlaubnisverfahren >>). Nach Beantragung der Erlaubnis entscheiden die örtlichen Behörden jeweils im Einzelfall, ob die Voraussetzungen zum Erteilen einer Erlaubnis vorliegen.

In den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Tierschutzgesetz heißt es hierzu unter 12.2.2.2:

„Die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind in der Regel anzunehmen, wenn die verantwortliche Person
– eine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus- oder Weiterbildung absolviert hat, die zum Umgang mit den Tierarten befähigt, auf die sich die Tätigkeit erstreckt, oder
– auf Grund ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren, beispielsweise durch langjährige erfolgreiche Haltung der betreffenden Tierarten, die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse hat.“

Als staatlich anerkannte Prüfungen für Hundetrainer gelten laut Auskunft des Niedersächsischen Ministeriums zurzeit nur die Zertifizierungsprüfungen der Tierärztekammer Niedersachsen und der Tierärztekammer Schleswig-Holstein, sowie die Ausbildung durch die IHK Potsdam.

Erfüllt der Antragssteller nicht die geforderten Anforderungen, kann die zuständige Behörde Auflagen erteilen. Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Tierschutzgesetz sehen zum Nachweis der fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten u.a. ein Fachgespräch mit dem beamteten Tierarzt und einem Sachverständigen vor. Dieses ist insbesondere bei Personen vorgesehen, die keine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus- oder Weiterbildung absolviert haben.

Nachdem alle benötigten Unterlagen vorliegen, wird innerhalb von vier Monaten schriftlich über den Antrag entschieden. Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden. Die Tätigkeit der Hundeausbildung darf erst nach Erteilung der Erlaubnis aufgenommen werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zur Höhe von 25000€ belegt werden. Zudem können bei einer Ausübung der Tätigkeit ohne Erlaubnis die Tätigkeit untersagt und die Geschäftsräume geschlossen werden.

Ein prominentes Beispiel für den Fall, dass die erforderliche Erlaubnis nicht vorliegt >>