Im Herbst will die Stadt Bilanz ziehen und endgültig entscheiden – Unklare Rechtslage

Die Entscheidung fiel mit großer Mehrheit. In Haverkiel wird es keine Freilauffläche geben.

Horst Lohe

Bleistiftzeichnung: Maja

                     © Birgit Lemke

Nordenham Der auf die Brut- und Setzzeit vom 1. April bis 15. Juli eines jeden Jahres beschränkte Leinenzwang im Seenpark III bei Coldewärf wird für dieses Jahr testweise aufgehoben. Somit können hier während dieses gesamten Jahres 2014 Hundehalter ihre Tiere frei laufen lassen. Das hat der stets nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss der Stadt mit großer Mehrheit beschlossen.

Wie Bürgermeister Hans Francksen weiter mitteilte, hat der Verwaltungsausschuss, der neben dem Rat das wichtigste Organ der Stadt ist, auch entschieden, dass die umstrittene Spiel- und Freizeitfläche in Haverkiel nicht ersatzweise als Hundefreilauffläche ausgewiesen wird.

Zudem wird gemäß Beschluss des Verwaltungsausschusses die bereits bestehende Freilauffläche auf der Osterfeuerwiese an der Strandallee als Freilauffläche ausgeschildert.

Auf Nachfrage der NWZ  weist Vizeverwaltungschef Carsten Seyfarth darauf hin, dass nach wie vor ganzjähriger Leinenzwang in den ausgewiesenen Ruhezonen des Seenparkgeländes in Blexersande vorgeschrieben ist. Die Aufhebung des Leinenzwanges gelte nur für die Flächen außerhalb dieser Ruhezonen.

Im Herbst solle Bilanz dieser testweisen Aufhebung gezogen und endgültig entschieden werden, ob der Leinenzwang hier auch in den Folgejahren aufgehoben bleibt.

Es gebe keine Rechtsprechung und keine Rechtskommentare, die herangezogen werden können für eine Entscheidung, ob der Seenpark III freie Landschaft im Sinne des niedersächsischen Waldgesetzes ist. Sollte das Gelände freie Landschaft sein, wäre eine Aufhebung des Leinenzwangs während der Setz- und Brutzeit rechtlich ausgeschlossen.

Nachfragen beim Landwirtschaftsministerium in Hannover haben laut Carsten Seyfarth zwar eine gewisse Tendenz pro Einstufung als freie Landschaft ergeben, aber auch gute Gründe dafür, diesen Bereich rechtlich nicht als eine freie Landschaft einzustufen.

Der Verwaltungsausschuss habe akzeptiert, dass die Rechtslage nicht eindeutig ist und sei zu dem Schluss gekommen, dass eine testweise Aufhebung des Leinenzwangs ein gangbarer Weg und ein vernünftiger Kompromiss sei.

Quelle: http://www.nwzonline.de/wesermarsch/wirtschaft/leinenzwang-im-seenpark-vorlaeufig-aufgehoben_a_13,6,2654581164.html

 (Originalartikel vom 28.03.2014 als PDF-Dokument >>)

Ein weiterer Artikel zum Thema aus der KZW vom 28.03.2014 („Leinenpflicht wird testweise abgeschafft“ >>)