Verwaltung sieht für Änderung keinen gesetzlichen Spielraum – Areal an der Straße Haverkiel könnte Freilauffläche werden

VON TIMO KÜHNEMUTH

Bleistiftzeichnung: Boston Terrier

                             © Birgit Lemke

BLEXERSANDE So wie es aussieht bleibt es wahrend der Brut- und Setzzeit beim Leinenzwang im Seenpark III. Die Stadt hat während einer Sondersitzung des Umweltausschusses deutlich gemacht, dass sie rechtlich keine Alternative sieht. Einen Beschluss gab es jedoch nicht. Die Ausschussmitglieder vertagten die Entscheidung auf den kommenden Mittwoch. Dann tagt der Verwaltungsausschuss.

Der Streit um den zeitweisen Leinenzwang im Seen park III schwelt schon seit vielen Jahren. So fordern der Tiersuchdienst und der Verein in Sachen Hund schon seit Langem, dass das Gebiet als Hundefreilaufgebiet ausgewiesen wird – und zwar ganzjährig. Die Jägerschaft plädiert für einen ganzjährigen Leinenzwang. Ihr Hauptargument ist dass Hunde frei lebendes Wild auf die Bundesstraße 212 treiben könnten.

Der Umweltausschuss beschäftigte sich mit dem Thema zuletzt am 6. Februar. Am 18. Februar gab es einen Runden Tisch, bei dem alle beteiligten Parteien ihre Argumente austauschten. Dabei lief die Diskussion auf die Frage hinaus, ob der Seenpark III rein rechtlich gesehen als freie Landschaft oder als Parkanlage zu werten ist (wir berichteten).

Vereinfacht ausgedrückt geht es dabei um Folgendes: Ist der Seenpark III eine freie Landschaft, müssen Hunde dort in der Zeit vom 1. April bis 15. Juli an die Leine. Ist das Gebiet aus Sicht des Gesetzgebers eine Parkanlage, wäre das nicht der Fall. Die Vierbeiner könnten dort das ganze Jahr unangeleint herumtollen.

Ministerium hat geantwortet

Die Stadtverwaltung hat sich an das Landwirtschaftsministerium gewandt und um eine rechtliche Bewertung gebeten. „Doch dazu sah sich das Ministerium nicht in der Lage. Es sei nicht möglich eine Örtlichkeit per Ferndiagnose abschließend zu bewerten“, erläuterte Erster Stadtrat Carsten Seyfarth während der Sondersitzung, die mit einem Ortstermin im Seenpark III begann. Mit anderen Worten: Der Ball wird der Verwaltung zugespielt.

Gleichwohl gibt Hannover eine Handlungsempfehlung. Bei einer Parkanlage müsse „eine gewisse Verflechtung zwischen baulichen Anlagen und umgebener Räche“ vorliegen. Carsten Seyfarth nannte als klassisches Beispiel einen Schlosspark. Schloss und Parkanlage bilden hier eine Einheit. Unter Berücksichtigung der Satelliten-Aufnahmen, die dem Ministerium vorliegen, kommt es zu dem Schluss, dass der Seenpark III eher den Eindruck der „freien Landschaft“ vermittele. (1)

Carsten Seyfarth und Baudezernent Peter Kania machten während der Sitzung deutlich, dass sie den Seenpark III eindeutig für eine freie Landschaft halten. Soll heißen: Während der Brut- und Setzzeit würde dort auch zukünftig die Leinenpflicht gelten. Um Hundebesitzern für diese Zeit eine Alternative zu bieten, brachten beide die Freifläche an der Straße Haverkiel als Freilauffläche ins Gespräch.

Ob sich das Areal unweit der B212 tatsächlich für diesen Zweck eignet, ist jedoch umstritten. Hundehalter Thomas Henkenjohann und Silvia Kerney vom Tiersuchdienst äußerten beide Bedenken. Die Gefahr sei groß, dass die Hunde auf die Bundesstraße laufen, lautete einer der Einwände. Zudem stellte Silvia Kerney in Frage, dass der Seenpark III zwangsläufig als „freie Landschaft“ zu werten ist.

Erster Stadtrat Carsten Seyfarth räumte ein, dass noch vieles zu klären sei, bevor an der Straße Haverkiel eine zeitlich begrenzte oder ganzjährige Freilauffläche ausgewiesen werden kann. Die Ausschussmitglieder kamen überein, das Thema Seenpark III in den Fraktionen zu beraten, um dann im Verwaltungsausschuss zu entscheiden.

Quelle: KZW, 21.03.2014

(1) Die in kursiver Schrift dargestellten Passagen entsprechen meiner Meinung nicht den Tatsachen. Warum? Dass entnehmen Sie bitte meinem (Schreiben an Herrn Seyfarth >>).