Niedersachsen: OVG-Lüneburg kippt Steuer für „Kampfhunde“

 13.07.2005

In 2. Instanz hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht dem von einer Rechtsanwältin aus Hannover anwaltlich vertretenen Halter einer Bodeaux-Dogge Recht gegeben und die erhöhte Besteuerung seines Hundes für unwirksam erklärt.

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Bleistiftzeichnung: Mischling TIM
                © Birgit Lemke

Das Gericht führt in seinem Urteil vom 13.07.2005 u.a. aus, dass das erstinstanzliche Verwaltungsgericht nicht berücksichtige, dass sich auf dem Sektor der „Kampfhunde-Bekämpfung“ inzwischen einiges getan habe. „Das bezieht sich zum einen auf die Terminologie, wonach der Begriff „Kampfhund“ nicht mehr verwendet wird, zum anderen auf die Frage der Einschätzung von Hunderassen im Hinblick auf ihre (abstrakte) Gefährlichkeit.

 (…)

Dem Satzungsgeber, auch wenn ihm ein größerer Entscheidungsspielraum zusteht als einem Verordnungsgeber (BVerwGE 116, 347/355), darf insoweit nicht mehr Spielraum eingeräumt werden, als dem Gesetzgeber. Insoweit ist indessen festzustellen, dass die hier einschlägige Satzung nicht nur über die (ursprünglichen) Regelungen der Niedersächsischen „Gefahrtierverordnung“ hinausgeht, sondern auch über die des Bundes im Gesetz vom 12. April 2001.

Das ist auch nicht verwunderlich, weil die Satzung vom 2. März 2000 sich lediglich auf zeitlich erheblich frühere Erkenntnisse stützt und die danach erfolgte Entwicklung auf dem Gebiet des „Kampfhunde“-(Un-)Wesens nicht mitgemacht hat. Nunmehr muss sie sich aber an dem Gesetz vom 12. April 2001 messen lassen. Das bedeutet, dass jedenfalls dort nicht erfasste Hunde nicht der „Kampfhundesteuer“ unterworfen werden dürfen, also auch die „Bordeaux-Dogge“ des Klägers nicht….“ (Das komplette Urteil als PDF-Dokument >>)(Presseartikel zum Urteil als PDF-Dokument >>)

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