Es sei nicht geklärt, ob die Rasse allein einen Hund gefährlich macht.

Bleistiftzeichnung: American Staffordshire Terrier KUDDEL

© Birgit Lemke/in-sachen-hund.de

In allen Bundesländern gibt es Verordnungen zum Schutz vor gefährlichen Kampfhunden. Doch sind diese nicht einheitlich. Was ein Kampfhund ist und was nicht, hat jedes Land selbst festgelegt. Gegen die Hundesrassen-Liste des Landes Niedersachsen hatten Hundebesitzer und Tierschützer geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin erklärte die Hunderegelung in der niedersächsischen Gefahrtier-Verordnung nun in einem Grundsatzurteil für nichtig.

Demnach war die niedersächsische Regierung nicht befugt, ohne Zustimmung des Landtags bestimmte Hunderassen wegen der Gefahr für die Bevölkerung zu verbieten. Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zweck der Gefahrenvorsorge müssten per Gesetz geregelt werden.

Zuvor hatte bereits das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Einwände gegen die Verordnung erhoben. Es sah in der Hunderegelung eine Ungleichbehandlung verschiedener Hunderassen. Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hatte angekündigt, die Verordnung zu überarbeiten, solle das Berliner Gericht die Einwände des Oberverwaltungsgerichts bestätigt würden. Niedersachsen werde die Verordnung jedoch «nicht entschärfen», betonte ein Ministeriumssprecher in Hannover.

Das Oberlandesgericht Lüneburg hatte die niedersächsische Kampfhundeverordnung teilweise außer Kraft gesetzt. Unter anderem durften anschließend Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Pitbullterrier wieder gehalten und gezüchtet werden, wenn für jeden Hund dessen Ungefährlichkeit nachgewiesen wird. Dagegen hatte das Land Niedersachsen Berufung beantragt (1).

Richter: Wissenschaft lässt uns im Stich

Das Bundesverwaltungsgericht musste nun unter anderem entscheiden, ob die Rasse eines Hundes als einziges Kriterium für seine Gefährlichkeit gelten kann. Nach Auffassung der Richter besteht zwar der Verdacht, dass von bestimmten Rassen eine erhöhte Gefahr ausgeht. Es sei aber in der Wissenschaft umstritten, welche Bedeutung diesem Kriterium neben der Erziehung eines Hundes oder dem Verhalten des Besitzers habe.

Es sei nicht geklärt, ob eine genetische Veranlagung die Ursache von Beißattacken sei. «Die Wissenschaft lässt uns teilweise im Stich, bislang», so der Vorsitzende Richter Franz Bardenhewer.

Tierschützer sind anderer Meinung. Sie glauben nicht an eine solche Anlage, sondern daran, dass allein falsche Haltung für die Aggressivität der Tiere verantwortlich ist. Daher halten sie auch die generelle Maulkorbpflicht für falsch und unverhältnismäßig. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht könnten nun ähnliche Verordnungen in anderen Bundesländern hinfällig werden.

Quelle: Netzeitung – Politik 4.7.2002

(1) Anm.: Es ist nicht korrekt, wie in allen Medienberichten dargestellt, dass das Land Niedersachsen in Revision/Berufung gegangen ist.

Stellvertretend für den Verein Hund & Halter e.V., den ich seinerzeit als 1. Vorsitzender vertrat, wurde auf meinem Namen mit meinem Hund ein sogenanntes Normenkontrollverfahren am OVG Lüneburg betrieben. Neben Haltern von Rottweilern (jeder Halter kann nur für die von ihm gehaltene Rasse klagen) wurden die Verfahren des Tierschutzverein Hannover, die des Tierschutzvereins Lüneburg und das auf meinem Namen geführte Verfahren in einer Verhandlung als Musterverfahren am OVG Lüneburg zusammengeführt.

American Staffordshire Terrier KUDDEL

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Alle Kläger, außer wir, waren mit dem Ausgang des Verfahrens am OVG Lüneburg einigermaßen zufrieden und wollten keine Revision einlegen. Der Vorstand unseres Vereins konnte jedoch das Urteil des OVG so nicht akzeptieren und entschloss, in Revision zu gehen. Hierdurch fühlte sich der damalige Landwirtschaftsministers, Uwe Bartels, genötigt in Anschlussrevision zu gehen. Denn er war völlig vernarrt in seine Rasseliste und nicht bereit, seine Fehler einzugestehen.

Durch die Anschlussrevision des Landwirtschaftsministerium waren dann auch alle vorherigen Kläger wieder an dem Verfahren am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin beteiligt. Mit Ausnahme des Tierschutzvereins Lüneburg, der dort weder durch den Vorstand noch anwaltlich vertreten war.

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