Satzung bleibt auch 2013 unverändert in Kraft – Thema Hebesatzung abgesetzt

Edgar Di Benedetto forderte höhere Steuern für gefährliche Hunde. Seine Argumente verhallten.

Von Ulrich Schlüter

Blestiftzeichnung: Spielende Welpen

                 © Birgit Lemke

Elsfleth – Die auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehendende Beschlussfassung über den Erlass einer Hebesatzung ab dem 1. Januar 2013 (die NWZ berichtete) wurde am Donnerstag kurzfristig abgesetzt. Es bestehe seitens seiner Faktion noch Beratungsbedarf, sagte Wilfried Thümler (CDU) und begründete diesen Schritt mit dem Argument, die Ausführungen von Brigitte Fuchs, Fachdienstleiterin Finanzen, über den Haushalt 2012 noch abwarten zu wollen, den sie während der Sitzung hielt. Der Antrag wurde bei einer Gegenstimme angenommen.

Das erzürnte den Ratsherrn Edgar Di Benedetto (Die Linke). Der Tagesordnungspunkt sei seit dem 20. September bekannt. Es sei genug Zeit vorhanden gewesen, um sich umfassend über diese wichtige Thema der Hebesatzsatzung zu informieren, merkte er an. Auch Thorsten Böner (UWE) missfiel diese Entscheidung. „Wir sollten ruhig darüber sprechen“, sagte der Ratsherr. Zum Ende der Ausschusssitzung dauerte die Suche nach einem zusätzlichen Termin fast so lange wie die Sitzung selbst. Man einigte sich auf Donnerstag, 15. November, im Heye-Saal. Dann wollen die Ratsmitglieder während der Finanzausschusssitzung über die Grundsteuer A und B diskutieren.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab dem 1. Januar 2013, der kontrovers diskutiert wurde. Edgar Di Benedetto hatte den Antrag eingebracht, die Halter von gefährlichen Hunden stärker zur Kasse zu bitten und auch Vorschläge eingebracht, wie die Hunde und deren Anzahl künftig zu besteuern seien (die NWZ? berichtete). Er schlug zudem vor, Jagdhunde genauso zu besteuern wie alle anderen Hunde auch. „Wer seinen Hund hat ausbilden lassen, wird auch Geld haben, um ihn zu bezahlen“, betonte er.

Diesen Argumenten entgegnete die Bürgermeisterin Traute von der Kammer, dass nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hundehalters entscheidend sei. In Elsfleth seien nur Hunde gemeldet, keine Rassen. Zudem würde ein Hund individuell bewertet, ob er gefährlich sei oder nicht. Es sei nicht die Aufgabe der Gemeinde, diesbezüglich nachzubessern. Eine Änderung der Satzung sei für sie fraglich. Sie sei skeptisch, ob die vorgeschlagene Satzung der Linken vor Gericht Bestand hätte. Bezüglich der Jagdhunde merkte die Bürgermeisterin an, dass die geprüften Hunde auch eine öffentliche Aufgabe erfüllten.

Dass nur die Fachbehörde des Landkreises feststellen kann, welcher Hund gefährlich ist, machte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Nieß (SPD) deutlich. Ein Wesenstest würde unabhängig von der Hunderasse vorgenommen. „Wir haben ein Instrument, um der Probleme Herr zu werden“, fügte dazu Traute von der Kammer an. Die Hundesteuer bezeichnete Alexander von Perger (CDU) als „merkwürdige Erfindung“: Man könnte genauso gut eine Katzensteuer einführen. Dass der Erlass einer neuen Hundesteuersatzung aus Sicht der Verwaltung nicht zwingend erforderlich sei, sagte Wolfgang Nieß. Diese Auffassung teilten nahezu alle Ausschussmitglieder bei nur einer Gegenstimme.

Quelle: NWZ, 13.10.2012