Ermittlungstätigkeiten durch Firmen und andere private Dritte verstößt gegen geltendes Recht

Von Thomas Henkenjohann

Bleistiftzeichnung: American taffordshire Terrier Kuddel

© Birgit Lemke/in-sachen-hund.de

Wie schon kürzlich von uns berichtet, greifen einige niedersächsische Kommunen zwecks Ermittlung für die Berechnungsgrundlage zur Hundesteuer relevanter Daten, bzw. zur Ermittlung steuersäumiger Hundehalter, auf die Dienste entsprechend spezialisierter Firmen oder auch „ehrenamtlich“ tätiger Mitbürger zurück. Die unsererseits bereits dargelegten rechtlichen Bedenken sehen wir durch eine zwischenzeitlich eingegangene und nachstehend aufgeführte Antwort des niedersächsischen Innenministeriums gänzlich bestätigt. (PDF-Dokument >>)

Antwort aus dem Innenministerium zu Ermittlungstätigkeiten steuerlich relevanter Daten durch Dritte (PDF-Dokument >>)

Kleine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung zu Ermittlungstätigkeiten steuerlich relevanter Daten durch Dritte (PDF-Dokument >>)