Von Thomas Henkenjohann

Solche oder ähnlich lautende Überschriften sind zurzeit vermehrt den regionalen Tageszeitungen zu entnehmen. Anlass hierfür sind die augenblicklich in niedersächsischen Kommunen in Durchführung oder Planung befindlichen Hundebestandsaufnahmen zum Zwecke der Hundesteuerveranlagung bzw. zur Erzielung von Mehreinnahmen. Begründet werden diese Maßnahmen zumeist mit Argumenten wie z.B. „Förderung der Steuerehrlichkeit“ oder „Das sind wir den Ehrlichen schuldig“, wie es der Finanzdezernent der Stadt Melle, Herr Dr. Berghegger, gegenüber der „Neue OZ o­nline“ zu formulieren pflegte. (…)

Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 NKAG gilt die vorgenannte Ermächtigung jedoch nicht für Steuern und Fremdenverkehrsbeiträge. Aufgrund dieses gesetzlichen Ausschlusses ist es nicht zulässig, die Ermittlung der in einem Haushalt, Betrieb, etc. gehaltenen Hunde, die die Berechnungsgrundlage für die Hundesteuer bilden, einem privaten Dritten zu übertragen. Auch die in § 11 NKAG in Bezug genommenen Vorschriften der AO ermächtigen weder zur Durchführung von Hundebestandsaufnahmen noch dazu mit der Durchführung des steuerlichen Ermittlungsverfahrens oder Teilen davon private Firmen zu beauftragen. (Artikel als PDF-Dokument >>)